Schlagzeile des Tages

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gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages

#3751

Beitrag von gun0815 »

Maximus hat geschrieben: 18. Sep 2024, 17:27 Man kann sich jetzt die Paranoia der Hisbollah vorstellen. Das ist in erster Linie psychologische Kriegsführung.
Nö! Das nennt man im allgemeinen Terrorismus! Und wenn du das gut findest, dann machst du dich eigentlich mitschuldig.

:?
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Quatschki
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Re: Schlagzeile des Tages

#3752

Beitrag von Quatschki »

Rudi hat geschrieben: 18. Sep 2024, 17:54 Wo ist aktuell die Deutschlandzentrale der Hisbollah?
Keine Ahnung.
Aber Araber haben seit gestern in der S-Bahn oftmals ein Viererabteil für sich alleine
und die Zugbegleiter wollen das Handy mit dem Deutschlandticket gar nicht sehen
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gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages

#3753

Beitrag von gun0815 »

Quatschki hat geschrieben: 18. Sep 2024, 18:41 Keine Ahnung.
Aber Araber haben seit gestern in der S-Bahn oftmals ein Viererabteil für sich alleine
und die Zugbegleiter wollen das Handy mit dem Deutschlandticket gar nicht sehen
Wegen der Explosionsgefahr? :rofl:
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Rudi
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Re: Schlagzeile des Tages

#3754

Beitrag von Rudi »

Heirate oder heirate nicht, du wirst beides bereuen. (Sokrates)
Leon
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Re: Schlagzeile des Tages

#3755

Beitrag von Leon »

Bei zahlreichen Gelegenheiten seit mindestens 2009 und über Jahre hinweg griff Combs Frauen an, indem er sie unter anderem schlug, boxte, zerrte, mit Gegenständen bewarf und trat. Combs stellte die Teilnahme der Frauen sicher, indem er unter anderem Betäubungsmittel besorgte und an sie verteilte, ihre Karrieren kontrollierte, seine finanzielle Unterstützung ausnutzte und drohte, diese zu streichen, und Einschüchterung und Gewalt einsetzte."

Die Anklage beschreibt Sean Combs Firma als kriminelle Vereinigung und den Rapper selbst als deren Kopf: "Mitglieder und Verbündete der Combs Enterprise waren unter anderem an Sexhandel, Zwangsarbeit, zwischenstaatlichem Transport zum Zwecke der Prostitution, Nötigung und Verführung zur Prostitution, Drogendelikten, Entführung, Brandstiftung, Bestechung und Behinderung der Justiz beteiligt oder versuchten dies."

Die Anklage stützt sich auf die Aussagen von über 50 mutmaßlichen Opfern und Beweismittel, die bei Hausdurchsuchungen in Combs Anwesen sichergestellt worden seien. Staatsanwalt Damian Williams nennt die Beweislast gegen Combs "erdrückend". Bei einer Verurteilung drohen Combs bis zu 15 Jahren Haft.
https://www.laut.de/News/Sean-Diddy-Com ... 2024-20624
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gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages

#3756

Beitrag von gun0815 »

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den Israel zugeschriebenen Angriff mit Hunderten explodierenden Pagern und Funkgeräten im Libanon in die Nähe eines Kriegsverbrechens gerückt. "Wenn der Angreifer nicht in der Lage ist, die Vereinbarkeit des Angriffs mit den verbindlichen Regeln des Völkerrechts, insbesondere den wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, zu beurteilen, sollte der Angriff nicht durchgeführt werden", sagte Türk bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wegen der Angriffe im Libanon.

Türk sagte zudem: "Das humanitäre Völkerrecht verbietet den Einsatz von Sprengfallen in Form scheinbar harmloser, tragbarer Gegenstände, die speziell dafür entwickelt und konstruiert wurden, explosives Material zu enthalten. Gewalt mit der Absicht, Terror unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist ein Kriegsverbrechen."
https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... lker-tuerk

Der Libanon hat das Recht sich zu verteidigen!
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gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages

#3757

Beitrag von gun0815 »

Bürokratieabbau schön und gut...
Die Geschäftsführerin Brorhilker sagte im Deutschlandfunk, durch die geplante Senkung der Aufbewahrungsfristen für Belege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre, würden Ermittlungen etwa in den Cum-Ex und Cum-Cum-Fällen erheblich erschwert. Die Täter könnten Beweismittel jetzt früher legal vernichten und deshalb strafrechtlich nicht mehr belangt werden, warnte Brorhilker. Sie befürchte, dass dem Staat dadurch Milliarden Euro verloren gingen.
https://www.deutschlandfunk.de/bewegung ... n-104.html

Aber bitte nicht im Sinne der Verbrecher! :smirk:
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von Grimm
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Re: Schlagzeile des Tages

#3758

Beitrag von von Grimm »

gun0815 hat geschrieben: 22. Sep 2024, 07:54 Bürokratieabbau schön und gut...


https://www.deutschlandfunk.de/bewegung ... n-104.html

Aber bitte nicht im Sinne der Verbrecher! :smirk:
Staatsanwälte sind deren Mitarbeiter.
Es gibt wohl nur wenige Tiere, die uns für Menschen halten.
Alfred Brehm
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gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages

#3759

Beitrag von gun0815 »

von Grimm hat geschrieben: 22. Sep 2024, 08:11 Staatsanwälte sind deren Mitarbeiter.
Hin und wieder auch deren Opfer... ;-)
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von Grimm
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Re: Schlagzeile des Tages

#3760

Beitrag von von Grimm »

gun0815 hat geschrieben: 22. Sep 2024, 08:18 Hin und wieder auch deren Opfer... ;-)
Der Wähler.
Es gibt wohl nur wenige Tiere, die uns für Menschen halten.
Alfred Brehm
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gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages

#3761

Beitrag von gun0815 »

Wie blöd kann man eigentlich sein? :thinking:

Ein Verfahren, kein Schuldspruch wegen Verhandlungsunfähigkeit (Einstellung) und dann DAS?? :shock:
Im Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte wurde Christian Olearius besonders schwerer Steuerbetrug vorgeworfen, das Verfahren wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Nun hat der Banker seinerseits Anzeige erstattet.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... 972f9252cd

Soll er doch einfach die Klappe halten! Ist doch alles gut gelaufen!
Warum jetzt dieser Bohei? :thinking: ....noch dazu, weil er ja Verhandlungsunfähig war... ist? :thinking:

Bin echt gespannt, wo das hinläuft.
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gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages

#3762

Beitrag von gun0815 »

Immer diese ausländischen Messermörder....

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... b21328a107

:?
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gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages

#3763

Beitrag von gun0815 »

Wenn manche Journalisten stehengeblieben sind auf dem Niveau kindlichen Spracherwerbs, dann wirkt tatsächlich jeder, der drei deutsche Hauptsätze fehlerfrei aussprechen kann, wie ein Putin-Versteher. Das sind denunziatorische Vokabeln, die jene woken Fönfrisuren in den Mund nehmen, die sich anders nicht zu helfen wissen, weil sie keine Ahnung haben. Die meisten meiner Kritiker haben drei Dinge gemeinsam: Sie kennen weder die Ukraine noch Russland aus eigener Anschauung; sie sind in die historischen Zusammenhänge, insbesondere in die Landes- und Konfliktgeschichte, nicht eingelesen; sie waren noch nie in einem Kriegs- oder Krisengebiet. Ihr Wissen haben sie von den Agenturen oder aus dem Internet. Beides sind aber Filter, die aussehen wie Fenster. In den Agenturen, im Netz findet man nur, was andere nach eigenen Interessen und Überlegungen hochgeladen haben. Wer etwas erfahren will von der Wirklichkeit, darf die Realitätsprobe vor Ort nicht scheuen und tut gut daran, beide Seiten einzubeziehen. Nichts anderes ist Ausgewogenheit – alle wesentlichen Aspekte zu berücksichtigen. Heute aber sind die Redaktionen voller Journalisten-Darsteller, die der Propaganda der NATO folgen. Und wenn die Realität der Propaganda nicht entspricht – dann umso schlimmer für die Wirklichkeit.
https://overton-magazin.de/dialog/patri ... -geworden/

:ok:
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franzmannzini
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Re: Schlagzeile des Tages

#3764

Beitrag von franzmannzini »

Und da heißt es doch, daß (Bundesländer-)politik keinen Einfluss auf Bundespolitik hat,
und somit damit auch kein Wahlkampf gemacht werden sollte, in den Bundesländern.
Aber:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... fc3b13c252
Breite Kritik an Ukraine-Appell von ostdeutschen Politikern
Russland überfiel die Ukraine in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Führende Ostpolitiker fordern stärkere Verhandlungsbemühungen, möglicherweise aus Kalkül. Dafür werden sie kritisiert, auch von CDU-Chef Merz.
Also entweder ist die Forderung und damit auch die Kritik nur Blendwerk, oder eben nicht.
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gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages

#3765

Beitrag von gun0815 »

Wenn sich die USA "Sorgen" um Deutschland machen...
In einem Beitrag für das außenpolitische Journal Foreign Policy (FP) führen der frühere amerikanische Botschafter in der Ukraine, John E. Herbst, und Benjamin L. Schmitt – Senior Fellow am Kleinman Center for Energy Policy der University of Pennsylvania – aus, wie Deutschland langfristig von Russland getrennt werden sollte.
...
Deutschland könnte Handelsbeziehungen mit Russland wiederherstellen

Die Energiekrise, die maßgeblich für die Rezession in Deutschland ist, treibe auch die Sicherheitserwägungen in der Bundesregierung voran. „Deutschland hat es geschafft, die russischen Gaslieferungen in erstaunlich kurzer Zeit zu ersetzen, aber es wäre naiv zu glauben, dass es keinen starken Druck deutscher Konzerne und aus dem gesamten politischen Spektrum geben wird, die Handelsbeziehungen mit Russland wiederherzustellen, sobald ein Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew verkündet wird“, schreiben Herbst und Schmitt. „Dieser Druck wäre im Energiesektor besonders stark, wo Deutschland schon lange versucht, relativ billiges Pipeline-Gas aus Russland zu bekommen. Deutschlands Energieoptionen sind nach der Abschaltung des letzten Atomkraftwerks im vergangenen Jahr noch weiter geschrumpft.“

Doch es liege im Interesse der Vereinigten Staaten, dass Deutschland nicht zu „seinen alten Russland-Tricks“ zurückkehre. „Glücklicherweise können die Vereinigten Staaten dazu beitragen, dass dies nicht passiert“, schreiben die Autoren. 2019 hatte der US-Kongress Sanktionen gegen das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 verabschiedet. Doch das Gesetz über die Sanktionen wird Ende 2024 außer Kraft treten. Es sollte für den Kongress „ein Kinderspiel“ sein, ein Verlängerung der Sanktionen auf den Weg zu bringen, heißt es in dem Artikel.
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... li.2260617

Solch Fürsorge ist ja irgendwie süß, nur hab ich das unangenehme Gefühl, daß dies eine eklatante Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten ist. :thinking:
"Doch es liege im Interesse der Vereinigten Staaten, dass Deutschland nicht zu „seinen alten Russland-Tricks“ zurückkehre."

Interessieren uns die wirtschaftliche Interessen der USA? :thinking:
Sind diese relevant, für uns? :thinking:
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gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages

#3766

Beitrag von gun0815 »

Droht Italien auseinander zu brechen? :thinking:
Nein, nicht politisch! Sondern geographisch! :P
Wochenlang war es still um den Supervulkan. Doch nun hat eine weitere Erdbebenserie den Großraum Neapel erschüttert. Sechs Erdbeben mit einer Maximalstärke von 2,4 auf der Richterskala rissen am vergangenen Samstag, 5. Oktober, die Bevölkerung aus dem Schlaf. Meldungen über Schäden oder Verletzte gab es keine. Dennoch war der Schreck bei den Anwohnern groß, hatten sich die Phlegräischen Felder nach Monaten wiederholter Erdbeben doch zuletzt scheinbar beruhigt.
https://www.morgenpost.de/panorama/arti ... eapel.html

:thinking:
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Eva
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Re: Schlagzeile des Tages

#3767

Beitrag von Eva »

gun0815 hat geschrieben: 8. Okt 2024, 07:15 Droht Italien auseinander zu brechen? :thinking:
Nein, nicht politisch! Sondern geographisch! :P


https://www.morgenpost.de/panorama/arti ... eapel.html

:thinking:
Das ist gar nicht so abwegig, die Italiener fürchten schon lange eine neuerlichen Ausbruch, denn die Zeit dafür wäre gekommen.
Ich war in Neapel und es wäre ganz schlimm, es wohnen in dieser Bucht sehr viele Menschen.
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That's me
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Re: Schlagzeile des Tages

#3768

Beitrag von That's me »

Aus aktuellem Anlass - Infoschreiben meiner KK zur ePA.

BfDI, „Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0"
Bereits 2020 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte eine offizielle
Warnung zum defizitären Berechtigungsmanagement bei der elektronischen Patientenakte an alle KK gesendet.

Darin bemängelt er insbesondere (Hervorhebung durch mich)
Erst ab diesem Zeitpunkt ist vorgesehen, dass die Versicherten die Erteilung der Zugriffsberechtigung auf spezifische Dokumente und Datensätze beschränken können. Bis dahin ist nach §...lediglich ein Differenzierung nach Daten nach § ...(medizinische Daten: Befunde, Arztberichte, Medikationsplan, Notfalldatensatz u.a.) und nach § ...(Gesundheitsdaten des Versicherten, z.B. aus Fitnesstrackern) möglich. Hinsichtlich der wichtigen medizinischen Informationen gilt demnach das „Alles oder Nichts-Prinzip“, da nur auf alle von Leistungserbringern (z.B. Ärzte) eingestellte Dokumente berechtigt werden kann.
...
Zudem stehen die Regelungen im Widerspruch zu den Vorgaben der DSGVO.
Sollte zu Beginn also eine Berechtigung nur nach dem „Alles oder Nichts-Prinzip“ umgesetzt werden, entspricht dies nicht dem Stand der Technik und verstößt gegen die Vorgaben in Art. 25 sowie Art. 5 Abs. 1 Buchst. b), c) und f) DSGVO.
Und zur Einführung ab 2025 nochmals nachgelegt.

https://www.bfdi.bund.de/DE/Buerger/Inh ... ?nn=418972
Bereits 2020 wurde mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) die elektronische Patientenakte (ePA) im Gesetz neu gefasst. Tatsächlich existiert seit mehreren Jahren eine ePA. Diese Version der ePA richten Krankenkassen aber nur auf Wunsch der Versicherten ein („Opt-in“).

Die Ausgestaltung der ePA verstößt gegen die DSGVO: Menschen, die kein eigenes geeignetes Endgerät besitzen oder keines benutzen wollen (die sogenannten „Frontend-Nichtnutzer“ ohne App), bekommen nur ein eingeschränktes Zugriffsmanagement zu ihrer ePA. Diese Versicherten werden in ihrer Patientensouveränität beschränkt. Anders als Frontend-Nutzer können sie nicht mit hoher Genauigkeit festlegen, wer welche Daten sehen darf.

....Gleichzeitig werden aber die Selbstbestimmungsrechte der Versicherten eingeschränkt. Auch hochsensible Daten können nun ohne die Einwilligung der Patienten in die ePA geladen werden.
Neben der Ausgrenzung von Personen ohne digitalen Zugang war und ist dem BfDI insbesondere wichtig, dass man nicht selbst bestimmen kann, wer welche Daten bekommen darf :!: Man kann also nicht gezielt der Übermittlung einzelner, ausgewählter Informationen widersprechen und auch die Empfangsberechtigten nicht einschränken.

Wie umfangreich und neutral die ÖRR berichten, kann man hier sehen. Es wird z. T. nur auf die Widerspruchsmöglichkeit eingegangen, nicht aber auf das "Alles oder Nichts Prinzip" und die fehlende Hoheit über die eigenen Daten. Daneben gibt es anscheinend auch Bedenken wegen der Datenübertragung und dass wohl kein gemeinsamer Standard (Dokumentformate, Diensteanbieter) existiert. Was ja mal wieder typisch Deutsche Kompetenz in Sachen Digitalisierung ist. :mrgreen:

WDR erwähnt zumindest
Patientenschützer haben deshalb Bedenken, weil Patienten schlicht vergessen könnten, die Datenfreigabe abzulehnen. Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert zudem, dass Patienten mit der Frage, welche Daten nun beschränkt werden sollten, unter Zeitdruck überfordert sein könnten.
NDR
Patientenschützer sehen vor allem die Einführung der ePA für alle Patienten ohne deren ausdrückliche Zustimmung kritisch. Eine umfassende Aufklärung sei wichtig, damit alle Menschen mitgenommen würden. Schweigen bedeute nicht Zustimmung, so Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, kritisierte zudem, dass Menschen, die kein Smartphone haben oder nutzen wollen, von der Nutzung der ePA ausgeschlossen werden.
Deutschlandfunk ist da schon genauer.
Was sagen Datenschützer?....
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) moniert unter anderem den erforderlichen aktiven Widerspruch, wenn man die ePA nicht will. Außerdem ist er nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie die Akte befüllt werden soll: „Bei der automatischen Speicherung selbst der sensibelsten Gesundheitsdaten – Schwangerschaftsabbrüche, seltene Krankheiten, psychische Erkrankungen – besteht nach wie vor dringend Nachbesserungsbedarf.“
Kurz nach dem Start der ePA im Januar 2021 hatte Kelber darin sogar einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung gesehen. Die Verbraucherzentrale warnt davor, dass es trotz hoher Sicherheitstandards zu Datenlecks und Cyberangriffen kommen kann. So könnten sensible Gesundheitsdaten in falsche Hände geraten.
Warum Kelbers Parteizugehörigkeit betont wird, halte ich für unnötig und nicht neutral und hat da nichts zu suchen!

Das ZDF betreibt sogar Desinformation
Die Patienten selbst können jederzeit Inhalte einsehen, einfügen, löschen oder verbergen, Zugriffsrechte erteilen oder beschränken und Widersprüche einlegen. Dies ist allerdings nicht ohne Aufwand und erfordert eine gewisse Kenntnis....Sie erhalten in einem Krankheitsfall automatisch 90 Tage lang Zugriff auf die komplette Akte - vorausgesetzt, der Patient hat nicht einzelne Informationen aktiv gesperrt.
TM, man muss sich auf den Umfang, Neutralität und Richtigkeit der Informationen durch den ÖRR verlassen können, sonst erfüllt er seinen gesetzlichen Auftrag nicht korrekt.
Was wird wohl mit deinen Daten geschehen, wenn eine rechtsextremistische Partei an die Macht kommt? Macht nichts, denn du hast ja nichts zu verbergen? Aber vielleicht die falsche Meinung, Religion oder Herkunft.
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Teeernte
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Re: Schlagzeile des Tages

#3769

Beitrag von Teeernte »

That's me hat geschrieben: 10. Okt 2024, 16:22 Aus aktuellem Anlass - Infoschreiben meiner KK zur ePA...
Der grosse NACHTEIL der e-PA...- dass zB. die Kraftfahrzeugämter in ZUKUNFT einfach per KNOPFDRUCK die Fahruntauglichkeit//Eignung ... per ePA "setzen" werden....ohne weitere ärztliche Untersuchung//Spruch. - Einfach per Datenabgleich.

(Krankheitsbilder/Medikamente/Vorerkrankungen)..... Irgendwann dann der DNA Abgleich - die Personengruppe eignet sich GENETISCH nicht für ... den Bereich G25.

///Person wird nicht versichert...
©
Ja ich habbes gelesen.

Disclaimer : Kann Teile von Sellerie , Senfsaat, Satire, Ironie und Fehlinformation enthalten. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seitenadressen auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zu eigen. 312 O 85/98
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gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages

#3770

Beitrag von gun0815 »

Nette Verschwörungstheorie.... :smirk:
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That's me
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Re: Schlagzeile des Tages

#3771

Beitrag von That's me »

Teeernte hat geschrieben: 10. Okt 2024, 16:57 Der grosse NACHTEIL der e-PA...- dass zB. die Kraftfahrzeugämter in ZUKUNFT einfach per KNOPFDRUCK die Fahruntauglichkeit//Eignung ... per ePA "setzen"
Wer behauptet das? Die AfD?
"Flensburg" gehört definitiv nicht zu den Berechtigten gemäß PDSG, SGB V

Ansonsten bitte nachprüfbare, seriöse Belege. Am besten ein entsprechendes Gesetz oder Ermächtigung, und keine Links auf irgend einen Telegram Kanal oder sonstige Soc.Med. Plattformen. :P
Was wird wohl mit deinen Daten geschehen, wenn eine rechtsextremistische Partei an die Macht kommt? Macht nichts, denn du hast ja nichts zu verbergen? Aber vielleicht die falsche Meinung, Religion oder Herkunft.
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Peckem
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Re: Schlagzeile des Tages

#3772

Beitrag von Peckem »

That's me hat geschrieben: 10. Okt 2024, 17:48 Ansonsten bitte nachprüfbare, seriöse Belege. Am besten ein entsprechendes Gesetz oder Ermächtigung, und keine Links auf irgend einen Telegram Kanal oder sonstige Soc.Med. Plattformen.
:stern: Insider bitte nicht im öffentlichen Bereich. Gruß einaleM :stern: , sach ich doch. :shock:
Kraft der Macht, welche mir das Internet verleiht, rufe ich mich ab sofort zum Experten auf allen Gebieten aus!
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gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages

#3773

Beitrag von gun0815 »

Lichterfest

Ja, es gab einen Jahrestag und ja, es wurden Reden gehalten. So weit schön und gut.
"Von dieser Leipziger Mut-Nacht zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands führt ein direkter Weg." Die Sätze "Wir sind das Volk" und "Wir sind ein Volk" gehörten "in jedes Geschichtsbuch". Scholz räumte zugleich ein, dass bei der Wiedervereinigung nicht alles gelungen sei.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

Ich denke wir sind uns einig, daß ein Kanzler, der sich kaum an das letzte Jahr erinnert, hier alles richtig macht. Erinnerung ist halt so eine Sache. :smirk:

Der Spruch "Wir sind das Volk!" sollte den Potentaten klar machen, wer in einem demokratischen Staat der Souverän ist und wer nicht übergangen oder drangsaliert werden darf. Es ist ein Aufruf zur Beteiligung an Reformen und Veränderungen im Sinne des Souverän. Das war der Ausgangspunkt.
Leider erwähnt er auch einen Spruch, der aus der PR Abteilung der BILD kam, denn "Wir sind ein Volk!" ist kein Spruch der DEMOS, die oben genannte Ziele hatten. Er ist eine Zusammenarbeit der West CDU mit der Redaktion der BILD, der einzig zur Wahlmanipulation verwendet wurde. ...so weit, so unscharf.

Aber weiter im schwammigen Erinnerungs-Dschungel eines Scholz:
Der Kanzler würdigte den Mut der Demonstrantinnen und Demonstranten von damals. "In Leipzig schrieben am 9. Oktober 1989 mutige Bürgerinnen und Bürger Weltgeschichte." Rund 70.000 Menschen seien an diesem Tag auf die Straße gegangen - "trotz aller Warnungen und Drohungen der Staatsgewalt, trotz der Gerüchte über aufgestockte Blutkonserven und Extraschichten in Leipziger Krankenhäusern". Sie hätten "zusammen mit unglaublichem Mut" demonstriert.
gefettet von mir

Nun, ähm... Fake News? :thinking:
Schön getarnt mit dem Zusatz "Gerüchte" ... clever aber falsch! 8-)

Ich zitiere hier mal einen "Zeitzeugen"
auch Bundeskanzler Scholz vereinnahmte die Geschichte. „Trotz der Gerüchte über aufgestockte Blutkonserven und Extraschichten in Leipziger Krankenhäusern“ seien die Menschen auf die Straße gegangen, sagte er. Dieses „Gerücht“ kam allerdings erst zwanzig Jahre später auf.

Bundespräsident Horst Köhler setzte es am 9. Oktober 2009 in einer Rede am gleichen Ort und aus gleichem Anlass in die Welt. „Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen“, erklärte er damals. „Die Herzchirurgen der Karl-Marx-Universität wurden in der Behandlung von Schusswunden unterwiesen, und in der Leipziger Stadthalle wurden Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt.“

Nichts von dem stimmte.

Es gab weder Panzer vor noch in der Stadt. Es gab auch keinen Befehl an die Polizei, auf Demonstranten zu schießen. Es wurden weder Blutplasma noch Leichensäcke bereitgestellt. Obgleich damals dieser unzutreffenden Behauptung öffentlich widersprochen wurde, taucht sie alle Jubeljahre in dieser oder ähnlicher Weise wieder auf. Jetzt wieder.
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... li.2261496

Ja ich weiß! Der Egon! :roll: Aber wo er recht hat, hat er recht!
Ja, die BePo stand bereit. Untergebracht in Turnhallen und Zelten oä. im Umfeld von Leipzig. Ich hatte vor ein paar Jahren mit einem Ex BePo Typen mal drüber gesprochen. Der war Abteilungsleiter einer Sicherheitsfirma, die mit der Absicherung des Zollbereichs am Flughafen Leipzig beauftragt war. Ja, die Stimmung unter seinen damaligen Kollegen war brisant. Niemand von denen wollte eingreifen, so lange die DEMOS friedlich verliefen, Nur bei wirklicher Eskalation sollte der Befehl zum Eingreifen kommen. Wo man sich einig war: Niemand wollte schießen!

Als damals der Köhler dieses Ding raushaute, kam wenig, um solch "Gerüchte" zu demaskieren. Es stand da und wurde so hingenommen. Jeder Arzt und jeder Einsatzleiter von damals wußte aber, wie es wirklich war.

Wenn nun der Herr Scholz wieder dieses "Gerücht" ungeprüft übernimmt, dann ist das wirklich eine Vereinnahmung der Geschichte und es ist natürlich eine Falschdarstellung.
Natürlich war die Lage damals durchaus brisant. Und was ich aus Aussagen von Beteiligten, Veröffentlichungen von Zeitzeugen und Bürgerrechtlern und natürlich aus meiner eigenen Erfahrung damals auf der Straße, bestätigen kann, war die Ungewißheit, wie sich die Sicherheitskräfte verhalten werden.
Es gab immer einen, der diese im Blick hatte, um rechtzeitig zu warnen. Nur sollte man doch bei einem Gedenken bitte bei der Wahrheit bleiben und sich nicht auf "Gerüchte" und "Fakenews" berufen, um etwas so darzustellen, wie es einem paßt!

Im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten hab ich im Radio auch mitbekommen, daß ein Bezug der DEMOS von 89 zum Maidan in Kiew gebastelt wurde. Auch das ist völlig dämlich und beide "Veranstaltungen" haben weder ideologisch, noch mit den Zielen etwas gemein! Ein unzulässiger und völlig unpassender Zusammenhang!

...so! Das mußte mal gesagt werden! :happy_face:
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Re: Schlagzeile des Tages

#3774

Beitrag von Teeernte »

That's me hat geschrieben: 10. Okt 2024, 17:48 Wer behauptet das? Die AfD?
"Flensburg" gehört definitiv nicht zu den Berechtigten gemäß PDSG, SGB V

Ansonsten bitte nachprüfbare, seriöse Belege. Am besten ein entsprechendes Gesetz oder Ermächtigung, und keine Links auf irgend einen Telegram Kanal oder sonstige Soc.Med. Plattformen. :P
https://www.bussgeldkatalog.org/fahrver ... age-4-fev/

Wie soll das "rauskommen" ?? ...wenn es gesperrt ist ??
©
Ja ich habbes gelesen.

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Re: Schlagzeile des Tages

#3775

Beitrag von That's me »

Teeernte hat geschrieben: 11. Okt 2024, 07:51 https://www.bussgeldkatalog.org/fahrver ... age-4-fev/

Wie soll das "rauskommen" ?? ...wenn es gesperrt ist ??
Falsche Frage! Wie soll es nach Flensburg kommen, wenn von dort kein Zugriff auf die ePA besteht ;)
Genau. Durch das übliche Prozedere. Verkehrskontrolle -> Blutabnahme -> MPU -> ärztliches Gutachten -> Fahrverbot.
Und nicht wie die VT behauptet.
Flensburg -> Zugriff auf Patientendaten -> Auswertung -> Drogenproblem -> Fahrverbot.

DAS ist DER und auch ein großer Unterschied. Und darum ist es auch eine reine VT.
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Re: Schlagzeile des Tages

#3776

Beitrag von Sully »

Ich sag mal in Vertretung eines Users: Der Friedensnobelpreis wurde vergeben.

https://www.n-tv.de/panorama/Friedensno ... 85131.html
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Re: Schlagzeile des Tages

#3777

Beitrag von Bares »

@gun0815 ich habe von diesen Gerüchten, dass man im Bezug auf die Montagsdemos durchaus mit gewaltvollen Einsätzen der Polizei rechnete, schon 1989/90 gehört. Und ganz so abwegig war es auch nicht, wenn man bedenkt, dass man zwei Tage davor am Samstag die Demonstranten in der Nähe vom Palast der Republik mit Gewalt zurückdrängte. Und wenn von oben ein entsprechender Befehl gekommen wäre, ist davon auszugehen, dass auch von der Schusswaffe Gebrauch gemacht worden wäre. Aber es sind auch wie gesagt Gerüchte und sowas erhebt nie den absoluten Anspruch auf Korrektheit. Es geht hier ja darum, was in dueser Zeit die Demonstranten durchaus befürchtet hatten. Das es diese Gerüchte gab und in Leipzig zu der Zeit die Runde machte, halte ich für plausibel.
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Re: Schlagzeile des Tages

#3778

Beitrag von That's me »

Das Ende von Windows?

Mit eingebundenem YT-Video ca. 15 Mins. zusätzlich Textversion des Videos. Hervorhebungen durch mich.
https://www.heise.de/news/Ist-die-Windo ... v2-ABuAsOh
Windows wurde schon immer kritisiert. In den letzten Monaten hat sich die Ablehnung aber (gefühlt) intensiviert. Warum ist das so? Und wechseln Leute wirklich?
Aber erstmal, warum passiert das eigentlich? Warum meckern – also zumindest gefühlt – zurzeit noch mehr Leute als sonst über Windows? Warum sind alle so doll genervt?
Kritik-Kategorie 1: Datenschutzbedenken und Accountzwang
Also, ganz klar, das Datenschutzthema begleitet Windows ja seit Jahrzehnten eigentlich. Immer wieder beklagen sich Leute darüber, dass Windows ihnen zu viel nach Hause telefoniert.
Ob so etwas langfristig hilft oder ob man, wenn man damit Probleme hat, lieber gleich zu Linux wechselt, das ist eine andere Frage. Was aber definitiv in den Jahren immer schlimmer geworden ist, ist der Accountzwang.

Für mich stellt sich da die Frage – und da haben wir auch in der c't-Redaktion wirklich schon viel drüber diskutiert – also wer winkt sowas durch? Also bei Microsoft. Wer denkt: "Ja klar, lass uns mal ein Protokoll von allem, was Leute auf ihrem privaten PC machen, ungefragt und unverschlüsselt abspeichern. Super gute Idee.

Kritik-Kategorie 2: Usability und machen, was die Leute nicht wollen

Kritik-Kategorie 3: Bloatware und Werbung
Ich meine, das ist ja mein Betriebssystem, das ist meine Kommandozentrale, da will ich keine Werbung im Startmenü haben.

Ja, und im Januar 2009 hatte Windows noch einen weltweiten Marktanteil von über 95% und der ist über die Jahre einfach immer kleiner geworden. Im Juli 2024 waren es dann nämlich nur noch 72,1%. Linux steht auf 4,4% und macOS auf 14,9%.
Ja, vor allem die Linux-Zahlen finde ich überraschend, weil man hier wirklich sehen kann, dass das vor allem in den letzten Jahren stark wächst, was eventuell mit den Fortschritten beim Linux-Gaming zu tun hat.

Mein Fazit
Ich benutze schon sehr lange Windows und mochte Windows auch immer. Ich habe aber wirklich in letzter Zeit – also wie ihr auch – das Gefühl, dass Microsoft da ihr eigenes Ding macht und wir User irgendwie nicht mehr so wichtig sind.

Dass vor allem Linux auch langsam aber sicher immer mehr genutzt wird.
Ich bin wirklich gespannt, wie das weitergeht und auch, ob Linux die letzten Problemfelder lösen kann. Also, zum Beispiel, dass viele Spiele mit Anti-Cheat nicht laufen oder halt auch keine Adobe-Programme. Ja, das wird auf jeden Fall noch interessant.
Also mir täte das nicht weh :mrgreen: Lieber früher als später. Dann müssten sich DE und EU endlich mal an ihre Versprechen halten, auf open source umzusteigen und sich aus der Abhängigkeit von microsoft verabschieden. :!:
Das ist längst überfällig. Im Grunde ist das sogar verantwortungslos. Denn die haben keinerlei echte Kontrolle, was MS treibt und was sie an den US-Geheimdienst weiter gibt. Das liegt in der DNA von closed Source. Alles Betriebsgeheimnis.

Zur Erinnerung!
https://www.boeckler.de/de/magazin-mitb ... t-5966.htm
Schumann macht zwei zentrale Probleme aus: Anders als freie Software wie das Betriebssystem Linux oder Büroanwendungen wie LibreOffice hält der Branchenriese den Quellcode – also den Programmiertext – geheim. Sicherheitsrisiken lassen sich von den IT-Experten im Haus nicht erkennen. Zum anderen ist der Quellcode, soviel man weiß, unnötig kompliziert und lang, was Hackern mehr Angriffsfläche bietet – so geschah es durch das Schadprogramm „WannaCry“.

„Wir sind in der absurden Situation, dass wir als Bürger unsere privatesten Daten Behörden überlassen, die keine Kontrolle über die Programme haben, die diese Daten verwalten“, sagte Schumann bei der Vorab-Vorführung des Films in Berlin. Im Film spricht der ehemalige IT-Verantwortliche der Bundesregierung, Martin Schallbruch, von einer „abnehmenden Steuerungsfähigkeit“ der Nutzer von Microsoft-Software. Behörden wissen immer weniger, wo die Daten gespeichert sind und was Microsoft mit ihnen anstellt.
https://www.heise.de/hintergrund/Das-Mi ... 70996.html
Wer es lieber als Video mag.
Das Microsoft-Dilemma - Europa als Softwarekolonie (ARD-Dokumentation)
https://www.youtube.com/watch?v=_7583HNrZJs

TM, endlich weg mit diesem Monopol!
Was wird wohl mit deinen Daten geschehen, wenn eine rechtsextremistische Partei an die Macht kommt? Macht nichts, denn du hast ja nichts zu verbergen? Aber vielleicht die falsche Meinung, Religion oder Herkunft.
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Re: Schlagzeile des Tages

#3779

Beitrag von Leon »

Datenzentren verbrauchen viel Energie. Fast alle befinden sich übrigens in den USA.
Eine Anfrage bei ChatGPT verbraucht grob zehnmal so viel Energie wie eine Google-Suche. Bereits im Mai sagte das Electric Power Research Institute voraus, dass Datenzentren bis zum Ende des Jahrzehnts bis zu neun Prozent der gesamten Stromerzeugung der USA verbrauchen könnten. Damit würde sich ihr Verbrauch mehr als verdoppeln.
https://m.bild.de/leben-wissen/digital/ ... 7cb5b6be3b
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Re: Schlagzeile des Tages

#3780

Beitrag von That's me »

Leon hat geschrieben: 15. Okt 2024, 10:59 Datenzentren verbrauchen viel Energie. Fast alle befinden sich übrigens in den USA.



https://m.bild.de/leben-wissen/digital/ ... 7cb5b6be3b
Darum gehen einige Rechenzentren in Kooperation mit Gemeinden dazu über, die Abwärme zu nutzen. Erste Ansätze einer gesetzlichen Regulierung sind auf dem Weg. Und das ist gut so! Aber, wie so oft nicht ganz zu Ende gedacht. Das ist nicht so gut.
https://www.twobirds.com/de/insights/20 ... rmenutzung
Fazit: Herausforderungen bei der Abwärmenutzung

Während die Effizienzziele für Rechenzentren grundsätzlich begrüßenswert sind, werden die Energieeffizienzvorgaben bzw. deren Umsetzbarkeit in Branchenkreisen teils kritisch gesehen. Abgesehen vom ohnehin schon hohen Strompreis in Deutschland, muss nun auch der Ort für neue Rechenzentren so gewählt werden, dass möglichst passende Abwärmenutzer in der Nähe sind.

Denn es ist oft schon problematisch, für die bestehenden Rechenzentren bzw. die Erweiterung eines Rechenzentrums-Campus passende Abwärmeabnehmer zu finden. Während sich die Einspeisung in ein geeignetes Fernwärmenetz bei Vorhandensein anbieten mag, ist dieses lokal nicht überall darstellbar bzw. bedarf hoher Investitionen. Auch abnahmebereite Nachbarn sind nicht immer vor Ort.

So ist es zwar grundsätzlich eine gute Idee, die Abwärme von Rechenzentren nicht ungenutzt in die Umwelt abzugeben, sondern für das lokale Wärmenetz zu nutzen, doch wird sich zeigen, wie viele Betreiber die Vorgaben einhalten können oder sich auf die vorhandenen Ausnahmen berufen müssen. Die Abwärme-Plattform, wenn auch mit administrativem Aufwand verbunden, sollte bei der Umsetzung der Vorgaben und dem Finden geeigneter Abnehmer helfen.
Norwegen erfährt seit geraumer Zeit einen regelrechten Boom solcher Zentren. Vor allem auch bei Kryptofarmen.
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Re: Schlagzeile des Tages

#3781

Beitrag von Teeernte »

Das Mobilfunknetz in D benötigt 3.500 GWh/Jahr .....das Internet - Zur ZEIT NUR 15 TWh....was sich vervierfachen wird -

...durch den DATENSTREAM von Autonomen Fahrzeugen...

Ach das Mobilfunknetz als Übertragungsweg wird sich dadurch nahezu Verdreifachen..
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Re: Schlagzeile des Tages

#3782

Beitrag von That's me »

Teeernte hat geschrieben: 15. Okt 2024, 13:40 Das Mobilfunknetz in D benötigt 3.500 GWh/Jahr .....das Internet - Zur ZEIT NUR 15 TWh....was sich vervierfachen wird -

...durch den DATENSTREAM von Autonomen Fahrzeugen...

Ach das Mobilfunknetz als Übertragungsweg wird sich dadurch nahezu Verdreifachen..
Darum ja 5 G, sonst ist das nicht zu wuppen.
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Re: Schlagzeile des Tages

#3783

Beitrag von Teeernte »

Info zur Technik - billig zu haben..

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Re: Schlagzeile des Tages

#3784

Beitrag von That's me »

https://www.businessinsider.de/politik/ ... geheimnis/
Deutsche Soldaten als Berater in Kiew: Das politisch heikle Militär-Geheimnis der Nato
Nato wollte vor Ort sein, um besser zu koordinieren

So waren nach Recherchen von Business Insider über Monate Nato-Soldaten in Kiew stationiert. Unter ihnen befanden sich mehrere Soldaten der Bundeswehr. Ihr Auftrag: die Verbindung zur Militärallianz halten und die ukrainische Regierung bei der Militärausbildung und der Koordination von Waffenlieferungen beraten. Das bestätigen uns sowohl hochrangige Nato- als auch Bundeswehr-Angehörige. Offiziell will sich niemand dazu äußern.
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Re: Schlagzeile des Tages

#3785

Beitrag von Teeernte »

POLITIK
Deutschland: Aufgrund der Zustände werden jetzt „Gated Communities“ errichtet

Solche Wohngegenden sind eigentlich aus Ländern der Dritten Welt bekannt. All jene, die es sich leisten können, zumeist Menschen aus gehobenen, gebildeten Schichten, wohnen in bewachten, von Zäunen umgebenen „Gated Communities“. Draußen tobt ein Leben, das oft mit Zivilisation wenig zu tun hat und an „The Walking Dead“ erinnert. Wer seine Kinder und Familien in Sicherheit wissen will, setzt sie dieser „neuen Normalität“ nicht aus – in Kürze auch in Deutschland.
https://report24.news/deutschland-aufgr ... d_id=42313
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Re: Schlagzeile des Tages

#3786

Beitrag von That's me »

Aus dem Artikel:
Traditionell leben in solchen Gegenden nicht nur reiche Geschäftsmänner, sondern auch Politiker. Bei Spitzenpolitikern zeigte sich in den letzten Jahrzehnten, dass sie ihre Kinder gerne in teure Privatschulen oder Internate schicken, damit sie nicht mit dem Pöbel in Berührung kommen.
In den USA in guten Gegenden wo die Promis leben, gibt es das m. W auch.
Ist auch kein Wunder. Bei der Ungleichverteilung von Vermögen müssen sich diese Menschen wappnen.
Denn irgend wann wird es zu sozialen Unruhen kommen. Darum ziehen die sich auch zunehmend warm an.

Das braucht es - wie viele vermutlich mal wieder meinen und auf das dieser rechtspopulistische Artikel eindeutig ausgerichtet ist - nicht primär wegen der Ausländer und Asylanten.
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Re: Schlagzeile des Tages

#3787

Beitrag von Teeernte »

That's me hat geschrieben: 19. Okt 2024, 20:13 Aus dem Artikel:
... - nicht primär wegen der Ausländer und Asylanten.
..den arbeitswilligen Teil benötigen die Communitys ...zur Bewirtschaftung.
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Re: Schlagzeile des Tages

#3788

Beitrag von That's me »

Teeernte hat geschrieben: 19. Okt 2024, 20:16 ..den arbeitswilligen Teil benötigen die Communitys ...zur Bewirtschaftung.
Lass deine ausländerfeindlichen Stereotypien und Anspielungen doch einfach stecken ;)
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Re: Schlagzeile des Tages

#3789

Beitrag von Teeernte »

That's me hat geschrieben: 19. Okt 2024, 20:19 Lass deine ausländerfeindlichen Stereotypien und Anspielungen doch einfach stecken ;)
..ist das feindlich ?? ...ich hatt nicht die Absicht.
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Re: Schlagzeile des Tages

#3790

Beitrag von That's me »

Teeernte hat geschrieben: 19. Okt 2024, 20:21 ..ist das feindlich ?? ...ich hatt nicht die Absicht.
Dann sorry, klang für mich so.

Mit der Bemerkung "arbeitswilligen Teil" kann ich nicht wirklich etwas anfangen.
Zu viel Interpretationsspielraum, zu viel Andeutung, zu viel Stigma, zu viel spalterische Komponente, zu viel Klassismus.....
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Re: Schlagzeile des Tages

#3791

Beitrag von franzmannzini »

Schuster bleib bei deinen Leisten ! (03/2024):
https://www.focus.de/panorama/welt/koel ... 41865.html
Und Benecke wird noch konkreter: „Ich kann ihnen aus der Erfahrung der letzten Jahre mit großer Sicherheit sagen, dass wir den Höllensommer des Jahrhunderts und Jahrtausends kriegen werden.“
Na dann mal bis zum nächsten Jahr, vielleicht klappt es dann.
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Re: Schlagzeile des Tages

#3792

Beitrag von Peckem »

That's me hat geschrieben: 19. Okt 2024, 20:31 Zu viel Interpretationsspielraum, zu viel Andeutung, zu viel Stigma, zu viel spalterische Komponente, zu viel Klassismus.....
Nana. :grin:
Ich kenne nur eine Schrift, wo das alles garantiert nicht vorhanden ist: Bronschtein/Semendjajew - Taschenbuch der Mathematik ;-)
Kraft der Macht, welche mir das Internet verleiht, rufe ich mich ab sofort zum Experten auf allen Gebieten aus!
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Re: Schlagzeile des Tages

#3793

Beitrag von That's me »

Peckem hat geschrieben: 19. Okt 2024, 22:41 Nana. :grin:
Ich kenne nur eine Schrift, wo das alles garantiert nicht vorhanden ist: Bronschtein/Semendjajew - Taschenbuch der Mathematik ;-)
Und ich kenne nur einen Avatar, der nur dir gewidmet ist.

Ich kann auch die gifs mit Explosion oder rollendem Kopf wieder aktivieren, falls du wieder gedenkst böse zu werden ;)
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Re: Schlagzeile des Tages

#3794

Beitrag von Peckem »

That's me hat geschrieben: 19. Okt 2024, 22:49 Und ich kenne nur einen Avatar, der nur dir gewidmet ist.

Ich kann auch die gifs mit Explosion oder rollendem Kopf wieder aktivieren, falls du wieder gedenkst böse zu werden ;)
Nein, nein, nein! Ich bin ganz brav, Mami. :cry:
Kraft der Macht, welche mir das Internet verleiht, rufe ich mich ab sofort zum Experten auf allen Gebieten aus!
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Re: Schlagzeile des Tages

#3795

Beitrag von That's me »

Peckem hat geschrieben: 19. Okt 2024, 23:01 Nein, nein, nein! Ich bin ganz brav, Mami. :cry:
Na also geht doch. Man braucht nur ein ausreichendes Arsenal mit Drohungen.
Nennt sich glaube ich Abschreckung.
Eine Methode die aus dem kalten Krieg bekannt ist und aktuell eine Renaissance erlebt .
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Re: Schlagzeile des Tages

#3796

Beitrag von gun0815 »

Unsere armen Spitzenpolitiker :cry:
Nebeneinkünfte im Bundestag: Das sind die Top-Verdiener
https://www.morgenpost.de/politik/artic ... iener.html

8-)
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Re: Schlagzeile des Tages

#3797

Beitrag von That's me »

Eine differenzierte Erläuterung zu den Einkünften, die als Basis für die Presse genommen wurde (Spiegel)
Wenn einer was bringt, ziehen die anderen ja immer nach und bringen das selbe Thema.
19.10.2024
https://www.abgeordnetenwatch.de/recher ... -bundestag
Aufsichtsratsposten, Vorträge, Unternehmensbeteiligungen: Seit der letzten Wahl haben viele Bundestagsabgeordnete kräftig dazuverdient. Wer hat wie viel bekommen – und woher stammt das Geld?
Ich nehme die Politiker ja nicht gerne in Schutz. Aber man kann und darf nicht alle Nebeneinkünfte verteufeln und in einen Topf werfen.
Viele haben ja eigene Firmen und geben diese Tätigkeit für die Zeit als Abgeordneter auf. Es wäre ja unsinnig, deshalb sein Unternehmen zu schließen.
Nach der politischen Tätigkeiten braucht man ja wieder einen "Arbeitsplatz". Logisch, dass aus diesen Unternehmen auch weiterhin Einkommen generiert wird.
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Re: Schlagzeile des Tages

#3798

Beitrag von Eva »

Bundespräsident Van der Bellen hat ÖVP Obmann Karl Nehammer beauftragt eine Regierung mit der SPÖ zu bilden, weil niemand der anderen Parteien, außer der FPÖ Herbert Kickl zum Bundeskanzler machen möchte.
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Re: Schlagzeile des Tages

#3799

Beitrag von That's me »

Eva hat geschrieben: 22. Okt 2024, 14:32 Bundespräsident Van der Bellen hat ÖVP Obmann Karl Nehammer beauftragt eine Regierung mit der SPÖ zu bilden, weil niemand der anderen Parteien, außer der FPÖ Herbert Kickl zum Bundeskanzler machen möchte.
Der BuPrä kann bei euch bestimmen, welche Koalitionen gebildet werden müssen?
Oder was bedeutet "beauftragt"?
Sind in A Minderheitsregierungen möglich?

Ich stecke da nicht drin, wie das in A geregelt ist.
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Re: Schlagzeile des Tages

#3800

Beitrag von Eva »

That's me hat geschrieben: 22. Okt 2024, 15:48 Der BuPrä kann bei euch bestimmen, welche Koalitionen gebildet werden müssen?
Oder was bedeutet "beauftragt"?
Sind in A Minderheitsregierungen möglich?

Ich stecke da nicht drin, wie das in A geregelt ist.
Normalerweise erteilt der Bundespräsident der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung - das ist Usus und hat sich so eingebürgert. Doch in diesem speziellen Fall in dem schon vorher bekannt war, dass niemand mit Kickl regieren will, schon gar nicht als Bundeskanzler hat er die Parteien erst gebeten Sondierungsgespräche aufzunehmen, wer mit wem kann. Kickl sah sich ja bereits als Volkskanzler und stellte auch diesen Anspruch falls es zu eine Regierungsbildung mit der FPÖ kommt. In Ö braucht es für eine Regierungsmehrheit mindestens 91 Mandate und Kickl hat 57 Mandate, d.h. er bräuchte noch eine andere Partei um regierungsfähig sein zu können - doch wie sich herausstellt - njet, es bleibt so wie vor der Wahl gesagt wurde. Es sei denn die ÖVP wechselt ihren Obmann und dieser möchte mit Kickl regieren, aber das ist mehr als unwahrscheinlich. Die SPÖ hat die gesamte FPÖ als Regierungspartei abgelehnt, aus verschiedenen Gründen.
ÖVP und SPÖ hätten zusammen 92 Mandate, das ginge schon für eine Regierung, sie stünde aber auf schwachen Beinen um Entsprechendes durchbringen zu können, also wird überlegt eine der kleinen Parteien - Neos oder Grüne dazu zu nehmen. Das wird sich alles in den Verhandlungen zeigen. Eine Minderheitsregierung wäre zwar möglich, aber diese müsste vom Bundespräsidenten angelobt werden, nur im äußersten Notfall und wenn ÖVP und SPÖ keine Einigung erzielen könnten, aber selbst dann obliegt es ihm, ob er sich damit anfreunden kann der FPÖ eine Minderheitsregierung zuzugestehen, das wäre mMn völlig ausgeschlossen.
Letzter Ausweg wäre dann eine Neuwahl, aber das will auch niemand und Österr. braucht eine handlungsfähige Regierung und zwar so schnell wie möglich, denn uns stehen harte Zeiten bevor.
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