Schlagzeile des Tages

[Quatschki]

Diese Debatten um den Soli gibt es schon seit 30 Jahren.
Seit genauso langer Zeit sind bereits alle Argumente dafür oder dagegen ausgetauscht.
Genauso lange ist es Konsens, dass man das aus prinzipiellen staats- und fiskalpolitischen Gründen anders regeln muss und auch könnte. Nur machen tut es keiner!

[gun0815]

Der IStGH in Den Haag steht unter Druck wegen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Jetzt wird gegen Ankläger Khan selbst eine Untersuchung eingeleitet. Der Vorwurf: sexuelle Belästigung.
...
Khan hatte die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen und versichert, dass er an einer Untersuchung mitarbeiten werde. Der Brite hatte erklärt, in seiner 30-jährigen Berufstätigkeit seien nie ähnliche Vorwürfe gegen ihn erhoben worden. Khan hatte auch einen Bezug hergestellt zu seinem Antrag auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Dies ist ein Moment, in dem ich und der Internationale Strafgerichtshof Ziel von zahlreichen Angriffen und Drohungen sind“, erklärte er im Oktober.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ist ... Xmi3dRG3S5

Achtung Spoiler:
Natürlich ist an den Vorwürfen nix dran, Verfahren eingestellt, Ruf beschädigt.

Ein Schelm, wer böses denkt.

[That's me]

https://www.merkur.de/politik/neuwahlen ... 09126.html

Berlin – 113 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben einen Antrag auf ein AfD-Verbot unterzeichnet. Jetzt wurde er Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben,...Gefordert wird in dem Antrag nicht ausdrücklich ein Verbot der AfD, sondern eine „Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“ durch das Bundesverfassungsgericht. ....Ein Scheitern des Antrags vor dem Bundesverfassungsgericht, falls er im Bundestag eine Mehrheit findet, ist denkbar.

Das kann spannend werden.

[Hank]

https://www.merkur.de/politik/neuwahlen ... 09126.html


Das kann spannend werden.

Na ja, zunächst einmal wird so schnell nichts passieren, vor allem nicht die zugesagte Neubewertung der AfD bis zum Jahresende 2024, denn Präsident Haldenwang muss zurücktreten, da er für die CDU als Bundestagsabgeordneter kandidieren will.

Die AfD kann sich darüber freuen, dass ihr Thomas Haldenwang nicht mehr im Nacken sitzt, ihr dafür aber als Wahlhelfer dient.

Als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss Haldenwang auf Druck seiner Chefin zurücktreten, nachdem er überraschend seinen Wechsel in die Politik angekündigt hat. Mancher in der teils rechtsextremen AfD hat ihn bisher als verkappten Sozialdemokraten verortet, der als verlängerter linker Arm von SPD-Innenministerin Faeser die Oppositionsfraktion politisch verfolge.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 09034.html

Im März 2021 erklärte Haldenwang die AfD bundesweit zum rechtsextremen »Verdachtsfall«. Damit durfte der Verfassungsschutz die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch das Observieren von Treffen oder das Anwerben von Informanten in der Partei. Drei Jahre später, im Mai 2024, entschied das zuständige Oberverwaltungsgericht : Das Vorgehen ist gerechtfertigt.

Als eine seiner letzten Amtshandlungen wollte Haldenwang wohl noch einen Schritt weitergehen. Bis Ende des Jahres wollte er eigentlich bekannt geben, ob sich der Verdacht gegen die Partei erhärtet hat – und der Verfassungsschutz die komplette AfD als »erwiesen extremistisch« einstuft. Aus Regierungskreisen heißt es, dass eine solche Neubewertung vor der vorgezogenen Bundestagswahl kaum mehr möglich sei. Aus Gründen der Chancengleichheit wäre eine Hochstufung der Partei kurz vor dem Urnengang rechtlich heikel.

https://www.spiegel.de/politik/cdu-verf ... e95e219956

[Eva]

Gestern habe ich im Teletext etwas Ungeheuerliches gelesen. Im Iran sollen Entzugskliniken für Frauen eingerichtet werden, in denen sie psychologisch und auch physisch betreut werden sollen, wenn sie nicht ordnungsgemäß, d.h. den dortigen Vorschriften entsprechend gekleidet sind, und damit sie wieder auf den Pfad der geforderten Tugenden zurückfinden.

Schlimmer geht's wohl kaum noch

[Hank]

Gestern habe ich im Teletext etwas Ungeheuerliches gelesen. Im Iran sollen Entzugskliniken für Frauen eingerichtet werden, in denen sie psychologisch und auch physisch betreut werden sollen, wenn sie nicht ordnungsgemäß, d.h. den dortigen Vorschriften entsprechend gekleidet sind, und damit sie wieder auf den Pfad der geforderten Tugenden zurückfinden.

Schlimmer geht's wohl kaum noch

Das ist nichts Neues. Autoritäre Systeme halten Andersgläubige immer für verrückt.
Die alte Sowjetunion, z.B., hat die psychiatrische Behandlung von Regimegegnern intensiv gepflegt.

[That's me]

Heute im TV.

4. Klässlerin darf nicht mehr in die Schule.

Isabella ist traurig und würde gerne in die Schule. Sie braucht ein Sauerstoffgerät, ist ansonsten aber körperlich nicht sehr eingeschränkt. Es gab nie Probleme. Sie fühlt sich einsam, bekommt Arbeitsblätter, wisse aber nicht wirklich, was sie da tun müsse. Der Vater forderte, dass eine Pflegekraft zur Verfügung gestellt wird. Die Krankenkassen müssen eigentlich das Pflegepersonal suchen und stellen. Das können sie aber nicht, weil es kaum Personal gibt.

Isabella hat eine Lungenkrankheit und benötigt eine Vollpflegekraft.
Diese ist seit über 4 Jahren nicht zu finden. Der Vater kündigte seinen Job und durfte anscheinend durch Gerichtsentscheide von der 1.-.3. Klasse seine Tochter im Unterricht begleiten.

Das bayrische Kultusministerium lehnt dies nun ab. Begründung: Es läge keine gerichtlich Genehmigung mehr vor und plötzlich auch Persönlichkeitsrecht der Schüler. Der Vater könne ja Informationen der anderen Schüler weitertragen. Nahe Verwandte kämen für Schulbegleitungen nicht infrage. Die Eltern müssten Hausunterricht beantragen. Der könne höchstens mit bis zu sechs Wochenstunden gewährt werden. Es wäre nur eine Phase der Überbrückung.

Echt krass. Es gibt Eltern die wollen ihre Kinder selbst unterrichten und dürfen das nicht. Nun müssen die Eltern das Kind selbst unterrichten, bzw. per Videounterricht ohne soziale Kontakte.
Da Isabella ja normal intelligent ist auch keine klassische körperliche Behinderung hat, die eine "spezielle sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich der körperlichen und motorischen Entwicklung" braucht, gibt es hierfür anscheinend gar keine "Spezialschule", oder eben weit weg.

[Eva]

Das ist nichts Neues. Autoritäre Systeme halten Andersgläubige immer für verrückt.
Die alte Sowjetunion, z.B., hat die psychiatrische Behandlung von Regimegegnern intensiv gepflegt.

Du sagst es - die alte Sowjetunion, wobei die neue das sicher auch macht, aber in der heutigen Zeit Frauen derart zu missachten, dass sie ihr Haar oder ihr Gesicht nicht zeigen dürfen, oder keine nackte Haut, das ist mittelalterlicher Fundamentalismus. Die Frauen in der Gegenwart haben das nicht verdient, weder im Iran noch in Afghanistan oder sonstwo.

[Peckem]

...damit sie wieder auf den Pfad der geforderten Tugenden zurückfinden.

[Eva]

Bist du auch auf der Suche?

[Peckem]

Bist du auch auf der Suche?

Nö, was sollte ich denn suchen?

[Eva]

Nö, was sollte ich denn suchen?

Die Tugend wie sie von den Moslems gefordert wird

[Peckem]

Die Tugend wie sie von den Moslems gefordert wird

Da sei Allah davor, ist ja langweilig.
(das Emoj im vorigen Post war ein "gähn")

[Eva]

Da sei Allah davor, ist ja langweilig.
(das Emoj im vorigen Post war ein "gähn")

Hm, langweilig ist es nicht für Frauen, wenn sie diesen Vorstellungen nicht entsprechen und dafür mit allen möglichen Mitteln umerzogen werden

[Peckem]

Hm, langweilig ist es nicht für Frauen, wenn sie diesen Vorstellungen nicht entsprechen und dafür mit allen möglichen Mitteln umerzogen werden

Ich hatte die Tugendvorstellungen gemeint.

[gun0815]

Die Tugend wie sie von den Moslems gefordert wird

Welche Muslime fordern denn was?
Verhüllung von Frauen (Kopfbedeckung ist nicht gleich Verhüllung) wird nirgends im Koran gefordert, es ist eine "Auslegung" des Patriarchat.
Eine mittelalterliche noch dazu. Auch das Christentum ist nicht sonderlich Frauenfreundlich.

Immer wenn Fundamentalisten nach oben geschwemmt werden, fallen Religionen zurück in solch "mittelalterliche" Strukturen.
Das hat aber nur etwas mit "Macht" zu tun und ist nicht durch die Religion selbst begründet.

Wir reden hier also eher von einer "Auslegung", die allein auf den Machtanspruch von Männern ausgelegt ist. Dem folgen aber nicht alle Muslime. Hinzu kommt noch, daß lokale Traditionen mit einfließen, die sich zwar auf gewisse Grundlagen berufen, diese jedoch gern und aus Interessengründen "interpretiert" werden.

Im Islam haben Frauen eine wichtige Rolle und genießen Rechte und Freiheiten. Sie haben das Recht auf Bildung, Eigentum, Wahl ihres Ehepartners und andere grundlegende Freiheiten. Der Islam betont auch die Bedeutung von Ehrlichkeit, Integrität und moralischem Verhalten für beide Geschlechter.

Allerdings gibt es auch bestimmte Regeln und Praktiken, die für Frauen gelten, wie zum Beispiel das Tragen von Kopfbedeckungen und das Befolgen bestimmter Kleidervorschriften. Diese Regeln variieren jedoch je nach Interpretation und Kultur und werden nicht von allen Muslimen gleichermaßen befolgt.

Es ist wichtig zu beachten, dass der Islam eine Vielfalt an Meinungen und Interpretationen ermöglicht und dass die Rolle und Behandlung von Frauen innerhalb des Islams unterschiedlich sein kann, abhängig von Faktoren wie Kultur, Gesellschaft und lokalen Traditionen.

https://www.izwien.at/entdecke-den-isla ... ische-frau

Es ist also die "Interpretation", die man hier gern auseinander nehmen kann. Aber da könnte auch ein US Evangelikaler mit einem europäischen Evangelen diskutieren.

[Eva]

Welche Muslime fordern denn was?
Verhüllung von Frauen (Kopfbedeckung ist nicht gleich Verhüllung) wird nirgends im Koran gefordert, es ist eine "Auslegung" des Patriarchat.
Eine mittelalterliche noch dazu. Auch das Christentum ist nicht sonderlich Frauenfreundlich.

Immer wenn Fundamentalisten nach oben geschwemmt werden, fallen Religionen zurück in solch "mittelalterliche" Strukturen.
Das hat aber nur etwas mit "Macht" zu tun und ist nicht durch die Religion selbst begründet.

Wir reden hier also eher von einer "Auslegung", die allein auf den Machtanspruch von Männern ausgelegt ist. Dem folgen aber nicht alle Muslime. Hinzu kommt noch, daß lokale Traditionen mit einfließen, die sich zwar auf gewisse Grundlagen berufen, diese jedoch gern und aus Interessengründen "interpretiert" werden.


https://www.izwien.at/entdecke-den-isla ... ische-frau

Es ist also die "Interpretation", die man hier gern auseinander nehmen kann. Aber da könnte auch ein US Evangelikaler mit einem europäischen Evangelen diskutieren.

Du hast recht, es sind die Iraner, die Saudis, die Afghanen, die Extremen in Afrika usw. aber das ändert nichts an der Tatsache, dass in der heutigen Zeit und mit heutigem Wissen, vor allem auch des Koranwissens derartige Forderungen nicht gerechtfertigt sind und Gewalt an Frauen bedeuten. Ich will sicher nicht verallgemeinern, aber wenn etwas Gesetz wird, dann haben dem alle zu folgen - es sei denn, sie nehmen sich die Freiheit es nicht zu tun, was unter Umständen ein Strafverhalten nach sich ziehen kann.

[gun0815]

Du hast recht, es sind die Iraner, die Saudis, die Afghanen, die Extremen in Afrika usw. aber das ändert nichts an der Tatsache, dass in der heutigen Zeit und mit heutigem Wissen, vor allem auch des Koranwissens derartige Forderungen nicht gerechtfertigt sind und Gewalt an Frauen bedeuten. Ich will sicher nicht verallgemeinern, aber wenn etwas Gesetz wird, dann haben dem alle zu folgen - es sei denn, sie nehmen sich die Freiheit es nicht zu tun, was unter Umständen ein Strafverhalten nach sich ziehen kann.

Wenn eine Gemeinschaft unterdrückt wird, Krieg die Strukturen sprengen und Not und Elend (aber auch Perspektivlosigkeit) herrscht, such Menschen immer im "Zurück" Sicherheit und Struktur (Perspektiven).
Ja Afghanistan ist da ein schönes Beispiel. Wenn man sich aber anschaut, wer die Taliban sind, wo sie ihre Grundlagen haben, dann müssen wir leider feststellen, daß "WIR" unsere Finger mit im Spiel haben.
Es sind eben diese (unter anderem) Extremisten und Fundamentalisten, die mal gebraucht wurden, um einen Gegner zu bekämpfen. Denn die Taliban entstanden aus den Mudschaheddin. Und was das für Typen sind, brauche ich wohl nicht erklären.
Im Heute haben wir eine Melange aus solchen religiösen Fundamentalisten, die zwar "Hinterwald" sind, aber mit bekannten Strukturen (Sharia) einem gepeinigten Land mit vielen Völkern und Kulturen wenigsten etwas Orientierung zu geben.
Ich meine das ganz ohne persönliche Wertung, die würde nicht sonderlich gut ausfallen, wenn wir uns darüber unterhalten würden

Wir können auch auf den vom "Westen" gebeutelten Iran schauen. Vom Sturz der gewählten Regierung und dem Einsetzen des Shas an, ging es mit diesem Land bergab. Da "rettete" man sich auch in alte Strukturen (Ajatollah), um überhaupt sowas wie "Struktur" zu haben.

An Syrien arbeiten wir uns ja grad auch ab. Wenn du auf dieses Land in den 80ern geschaut hast, dann hast du kaum Kopftücher gesehen und UNIs die voll von Ausländern und Frauen waren.

Es ist eben nicht immer der Islam selbst, der solch Strukturen und Rückfälle in alte Interpretationen und Rechtsformen hervorrufen. Hier darf man die äußeren Einflüsse nicht vergessen. Und "WIR" ....also der "Westen" ist hier sehr oft dieser "äußere Einfluß" ... leider!

Ich nehme aber den Islam und die Muslime nicht aus der Verantwortung. Denn letztlich kann sich die Religion und deren Gläubige nur selbst aus dieser unbefriedigenden Entwicklung befreien... wenn "WIR" sie nur lassen würden.

[Eva]

Ich glaube aber nicht, dass das 'wenn wir sie nur lassen würden' reicht, die Frauen bräuchten jetzt Hilfe und Unterstützung, ebenso die Kinder, vor allem die weibl. die keinen Zugang zur Bildung haben.

[Hank]

In Syrien heißen Assads Geheimdienstler bis heute "die Deutschen".
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es Nazis wie SS-Mann Alois Brunner und später auch Stasi-Agenten der DDR, die dem syrischen Regime halfen, seinen Folter- und Überwachungsapparat aufzubauen.
Heute gilt Deutschland als Vorkämpfer bei der Aufklärung der Verbrechen in den Foltergefängnissen des Assad-Regimes. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte 2022 den syrischen Geheimdienst-Mann Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft. Es war der weltweit erste Prozess zu Staatsfolter in Syrien.

https://www.swr.de/swrkultur/wissen/ass ... 2-102.html

Alt-Nazis, wie SS Hauptsturmführer Alois Brunner und Stasi-Agenten der DDR brachten den Terror in die Welt, nachdem er in Syrien selbst etabliert wurde, um die Herrschaft der Familie Assad seit Ende der 60. Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu sichern.
Irgendwo habe ich mal gelesen, dass es in Syrien 20 oder sogar 30 unterschiedliche Geheimdienste gab, die darum konkurrierten, wer am grausamsten in Syrien und im Libanon unterwegs war.

Auch Diktatoren haben aus dem DDR-Zerfall gelernt. Der gegenwärtig immer noch andauernde, aber im Schatten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kaum noch wahrgenommene Krieg in Syrien zeigt, dass eine Revolution, wie in der DDR, nicht zwangsläufig "friedlich" verlaufen muss.

Dort brach 1989/90 der Machtapparat nach Massenprotesten für Rechtsstaatlichkeit und gegen die SED-Alleinherrschaft wie ein Kartenhaus zusammen. Flächendeckend implodierte das System. In Damaskus steht das Regime dagegen stabiler.
Schon nach ersten Demonstrationen gegen das syrische Unterdrückungssystem im Frühjahr 2011 griff die Regierung zu militärischer Gewalt. Der staatlich befehligte Einsatz von Soldaten, Panzern und der Luftwaffe gegen das Übergreifen der Arabischen Revolution wurden zum Auslöser des seitdem anhaltenden Bürgerkrieges - mittlerweile mit einer Vielzahl an Kriegsparteien. Nur in der Hauptstadt Damaskus zeigt sich die Bevölkerung weitgehend regierungstreu. Das hat auch mit einem effizienten Geheimdienstapparat zu tun. Syriens Militärdiktatur kontrolliert die eigene Bevölkerung seit mehr als vier Jahrzehnten mit einem Netz an Geheimdiensten.

1970 putschte sich der syrische Luftwaffenoffizier und Politiker der Baath-Partei, Hafez al-Assad, an die Macht und regierte bis zu seinem Tod am 10. Juni 2000 als Diktator. Zu seinem Nachfolger wurde sein Sohn Baschar al-Assad ernannt, der bis heute autoritär in Syrien herrscht. Schon unter seinem Vater wurde das Netz der syrischen Geheimdienste kontinuierlich ausgebaut. Dies geschah auch durch Unterstützung aus der ehemaligen Sowjetunion und der DDR

https://www.bpb.de/themen/deutschlandar ... it-syrien/

[Hank]

Du sagst es - die alte Sowjetunion, wobei die neue das sicher auch macht, aber in der heutigen Zeit Frauen derart zu missachten, dass sie ihr Haar oder ihr Gesicht nicht zeigen dürfen, oder keine nackte Haut, das ist mittelalterlicher Fundamentalismus. Die Frauen in der Gegenwart haben das nicht verdient, weder im Iran noch in Afghanistan oder sonstwo.

Das Russland Putins missachtet eigentlich alle seiner Bürger, ob Männlein oder Weiblein.

Der in der Öffentlichkeit präsenteste Fall ist der der Regisseurin Schenja Berkowitsch, die gemeinsam mit der Dramatikerin Swetlana Petrijtschuk im Sommer zu jeweils sechs Jahren Strafkolonie verurteilt wurde, nachdem ihr Dokumentartheaterstück „Finist – heller Falke“, das warnend das Schicksal russischer Dschihadistenbräute schildert und dafür Staatspreise erhielt, aufgrund einer pseudowissenschaftlichen „Expertise“ als proterroristisch qualifiziert worden war. (...)
Aus Moskau waren aber auch die dreißig Jahre alte Alexandra Popowa und die 32 Jahre alte Jelena Morgunowa gekommen, die beide ihre Partner im Gefängnis geheiratet haben. Die zarte Popowa betonte, auf der Belvedere-Bühne solle eigentlich ihr Mann, der heute 35 Jahre alte Dichter Artjom Kamardin, sitzen, der im September 2022 auf dem Moskauer Majakowski-Platz Antikriegsverse rezitiert hatte, anderntags in seiner Wohnung von Sicherheitsbeamten verprügelt, mit einer Hantel vergewaltigt und festgenommen wurde.
Auch die zerbrechliche Morgunowa zählte Namen von im Westen unbekannten jungen Antikriegsaktivisten auf – Valeria Sotowa, Jewgeni Satejew, Dmitri Iwanow –, die wie ihr Mann, der 24 Jahre alte Künstler Pawel Krisewitsch, im Gefängnis schmachten. Krisewitsch war schon im Sommer 2021 verhaftet worden, nachdem er auf dem Moskauer Roten Platz mit Platzpatronen in die Luft und dann sich selbst in den Kopf geschossen hatte. Die Aktion erscheint aus heutiger Sicht prophetisch. Im Jahr zuvor hatte Krisewitsch sich vor dem FSB-Hauptquartier aus Solidarität mit politischen Häftlingen an ein Kreuz binden lassen. In der Haft, die der Aktionskünstler mit Dostojewskis „Totenhaus“ vergleicht, begann er zu zeichnen, Skelette in Häftlings- und in Wärteruniform, Fesseln und Folterwerkzeuge koloriert er mit dem eigenen Blut rotbraun.

Die exilrussische Aktivistin Maria Bowenko berichtet von der 58 Jahre alten Künstlerin Ljudmila Rasumowa aus einem Dorf im Gebiet Twer, die wegen „Fakes über die russische Armee“ im Herbst 2022 zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie an Geschäfte und Bushaltestellen Graffiti gegen den Krieg gemalt hatte, etwa einen Hitlerkopf mit Putin-Zügen oder die Aufschrift „Ukraine, vergib uns!“. Sie kenne Rasumowa, die offenbar wegen ihrer Unbeugsamkeit in einer Einzelzelle gehalten wird, nicht persönlich, sondern nur durch Briefe, sagt Bowenko.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 11525.html

[gun0815]

Ich glaube aber nicht, dass das 'wenn wir sie nur lassen würden' reicht, die Frauen bräuchten jetzt Hilfe und Unterstützung, ebenso die Kinder, vor allem die weibl. die keinen Zugang zur Bildung haben.

Es würde schon reichen, wenn wir Länder nicht in die Steinzeit bomben.

[gun0815]

Die Berichterstattung zu den Ausschreitungen in Amsterdam mußte berichtigt werden.

Nach Ausschreitungen und antisemitischen Attacken in Amsterdam verbreitet sich in deutschen und internationalen Medien sowie Sozialen Netzwerken ein Video, das zeigen soll, wie Israelis angegriffen werden. Doch laut der Urheberin zeigt es israelische Fans, die Niederländer angreifen. Einige Medien haben ihre Berichte inzwischen korrigiert.
...
Auch die Süddeutsche Zeitung löschte ein Instagram-Reel mit dem Video und veröffentlichte einen Korrektur-Hinweis auf der Plattform und verwies darauf, dass das Bildmaterial von der Nachrichtenagentur Reuters stamme. Eine Sprecherin von Reuters erklärte auf Nachfrage, dass die ursprüngliche Beschreibung des Videos auf einer Erklärung der israelischen Behörden beruht habe. Diese hätten behauptet, es handele sich bei der Szene im Video um einen Angriff auf israelische Staatsbürger. „Nachdem wir nicht in der Lage waren, die Nationalitäten der Personen in dem Video unabhängig zu überprüfen, haben wir die Beschreibung aktualisiert, um klarzustellen, dass die Gruppe der Angreifer nicht identifiziert wurde“, erklärte die Sprecherin weiter. Auf die Frage, ob ein Korrektur-Hinweis veröffentlicht wurde, antwortete Reuters nicht.

https://correctiv.org/faktencheck/2024/ ... sballfans/

Für eine Beurteilung und Einschätzung, sollten die Informationen schon korrekt und nachprüfbar sein.

[Maximus]

Es ist nicht so dass ich besonders überrascht bin:

Norwegischer Massenmörder

Breivik fordert vorzeitige Freilassung – mit rasiertem Z auf dem Kopf

Der rechtsextremistische Terrorist Anders Breivik will 13 Jahre nach seinen Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya vorzeitig freigelassen werden. Er sieht sich als „politischer Soldat“. Mit seiner Frisur gibt er sich als Unterstützer Russlands zu erkennen

Mehr als zehn Jahre nach den rechtsextremen Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya mit 77 Toten hat in Norwegen eine erneute Gerichtsverhandlung über die Haftzeit des verurteilten Massenmörders Anders Behring Breivik begonnen. Breivik hat zum zweiten Mal eine gerichtliche Prüfung dazu beantragt, ob er auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassen werden kann. Seine Erfolgsaussichten werden als gering eingeschätzt.

Breivik zeigte beim Betreten einer zum provisorischen Verhandlungssaal umfunktionierten Turnhalle des Hochsicherheitsgefängnisses Ringerike mit der rechten Hand eine unter Rechtsextremisten verbreitete Geste – und wieder ein Plakat mit einer politischen Botschaft. „Ich bin keine Person. Ich bin seit 13 Jahren keine Person gewesen“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur NTB bei seiner Ankunft vor Journalisten. Er sei ein „Kollektivist“ und ein „politischer Soldat“, der weiterhin seinen „Fraktionen“ diene, sagte der 45-Jährige. Über dem rechten Ohr war ein rasiertes Z auf seinem ansonsten kahlen Kopf erkennbar, das auf seine Unterstützung für Russland hindeutete.

Auf die Frage, was er im Falle einer Freilassung tun werde, sagte Breivik demnach, dass er Norwegen so schnell wie möglich verlassen wolle, wenn ihm das erlaubt werde. Zu Beginn der Verhandlung begann dann Staatsanwältin Hulda Olsen Karlsdottir mit ihren Ausführungen. Breivik sollte sich in den Mittagsstunden vor Gericht erklären.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... -Kopf.html

[Hank]

Sabotage in der Ostsee durch chinesisches Schiff zu Gunsten Russlands?

Schweden leitet Sabotage-Ermittlungen ein
Ein Unfall oder ein Angriff? Die schwedischen Behörden ermitteln wegen der Beschädigung von Datenkabeln bereits wegen Sabotage. Auch Pistorius und Baerbock vermuten Vorsatz - und schauen in Richtung Russland.
Pistorius ergänzte: "Von daher müssen wir konstatieren - ohne konkret zu wissen, von wem es kommt - dass es sich um eine hybride Aktion handelt." Er gehe zumindest nicht davon aus, dass die Kabel zufällig von ausgeworfenen Ankern beschädigt worden seien. Es sei vielmehr "ein klares Zeichen, dass hier etwas im Gange ist".

Durch die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone in der Ostsee verlaufen insgesamt 16 Unterwasserkabel, teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf Anfrage von tagesschau.de mit. Davon seien neun Hochspannungskabel, sechs dienten der Datenübertragung.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... t-100.html

Gegenstand der internationalen Ermittlungen ist derzeit insbesondere der chinesische Frachter "Yi Peng 3". Wie der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Mittwochabend bestätigte, hat die dänische Marine das Schiff auf seinem Weg durch die Ostsee verfolgt. Zu möglichen Maßnahmen gegen das Schiff wollte er sich nicht äußern - auch nicht zu der Frage, ob die dänische Regierung Kontakt mit der chinesischen Regierung aufgenommen habe. Im Gegensatz zum deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte Poulsen aber nicht, dass er von Sabotage ausgehe, gleichwohl "untersuchen wir das genau". Der rechtsliberale Politiker sagte, dass die dänische Regierung die Bedrohung der kritischen Infrastruktur "sehr, sehr ernst" nehme und sich über das weitere Vorgehen mit den übrigen nordischen Staaten eng abstimme.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... ge100.html

[That's me]

Das ist der gravierende Unterschied anderer Nationen (vor allem der skandinavischen) zu den Deutschen.
Während wir reflexartig sofort nach Russland und China blicken, schnell einen pseudo-relativierten Verdacht äußern, sind andere etwas vorsichtiger und wesentlich näher an der in Rechtsstaaten geltenden Unschuldsvermutung.

Das war schon bei NS 1 und 2 so.

TM, das tief eingebrannte Feindbild "rote Armee" wurde anscheinend schon zur DNA der Deutschen

[Hank]

Das ist der gravierende Unterschied anderer Nationen (vor allem der skandinavischen) zu den Deutschen.
Während wir reflexartig sofort nach Russland und China blicken, schnell einen pseudo-relativierten Verdacht äußern, sind andere etwas vorsichtiger und wesentlich näher an der in Rechtsstaaten geltenden Unschuldsvermutung.

Das war schon bei NS 1 und 2 so.

TM, das tief eingebrannte Feindbild "rote Armee" wurde anscheinend schon zur DNA der Deutschen

Unschuldsvermutung ist im Falle Russland und China ein Witz, wenn auch kein guter.

[That's me]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... u-erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen erlassen.

Das Gericht sieht ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant “absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben.”

Im Mai hatte Netanjahu den Ankläger Khan einen “der großen Antisemiten der Moderne” genannt. Auch Israels wichtigster Verbündeter, die USA, hatten sich gegen die Haftbefehle ausgesprochen. Andere Länder wie etwa Frankreich stärkten dem Strafgerichtshof dagegen den Rücken.

Wurde mal Zeit. Wobei das außer einer Signalwirkung nicht wirklich etwas bringt, da Israel den IStGH gar nicht anerkennt. Und darauf die EU zu besuchen, kann Netanjahu wohl ganz gut verzichten.

[Phileas]

https://www.bild.de/politik/video-botsc ... %2Ft.co%2F

Pistorius verzichtet auf die Kanzlerkandidatur.

[Peckem]

https://www.bild.de/politik/video-botsc ... %2Ft.co%2F

Pistorius verzichtet auf die Kanzlerkandidatur.

Feigling!

[That's me]

Feigling!

So funktioniert Politk. Je größer das Netzwerk, um so mehr Druck.

Nun bekommt Deutschland eben einen vergesslichen, wortkargen, schlecht kommunizierenden und sich selbst überschätzenden Kanzlerkandidaten.

[Peckem]

... sich selbst überschätzenden Kanzlerkandidaten.

Trifft auf die meisten Politiker zu.
Man denke nur an Analjena.

Aber Pistorius hätte sich ein Beispiel an Trump nehmen können. Den wollten am Anfang auch die Republikaner nicht, aber er hat sich durchgeboxt.

[Phileas]

Nun bekommt Deutschland eben einen vergesslichen, wortkargen, schlecht kommunizierenden und sich selbst überschätzenden Kanzlerkandidaten.

Kanzler wird doch eh Merz und das ist besser als Scholz oder Anzeigen-Habeck.

[That's me]

Kanzler wird doch eh Merz und das ist besser als Scholz oder Anzeigen-Habeck.

Das wirst du in 1-2 J. bestimmt zurück nehmen

[Phileas]

Das wirst du in 1-2 J. bestimmt zurück nehmen

Ich werde leider nicht Bundeskanzler, von daher ja.

[That's me]

Ich werde leider nicht Bundeskanzler, von daher ja.

Du hast schon besser und schlüssiger gekontert. Setzen 6

[Phileas]

Du hast schon besser und schlüssiger gekontert. Setzen 6

Du als Lehrerin? Ich will mir gar nicht vorstellen, wie über dich in den WhatsApp-Gruppen der Eltern gelästert werden würde.

[That's me]

Du als Lehrerin? Ich will mir gar nicht vorstellen, wie über dich in den WhatsApp-Gruppen der Eltern gelästert werden würde.

Na warte, im internen Forum werden wir das ausdiskutieren. Hol schon mal deine Rüstung.

[Phileas]

Na warte, im internen Forum werden wir das ausdiskutieren. Hol schon mal deine Rüstung.

Internes Forum? Wo soll das sein? Da, wo die FDP auch für deine schlechte laune verantwortlich ist?

[That's me]

Internes Forum? Wo soll das sein? Da, wo die FDP auch für deine schlechte laune verantwortlich ist?

Ich schlechte Laune Kennst du den Begriff der Projektion ?

[Phileas]

Ich schlechte Laune Kennst du den Begriff der Projektion ?

Ich wünschte, ich hätte so manches von Sigmund Freud nie gelesen.

[Bares]

Nun bekommt Deutschland eben einen vergesslichen, wortkargen, schlecht kommunizierenden und sich selbst überschätzenden Kanzlerkandidaten.

Och, so schlimm finde ich den Merz jetzt auch nicht.

[franzmannzini]

Schilder fehlen:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... perrt.html

Der Tiergartentunnel in Berlin bleibt in Richtung Kreuzberg vorerst weiter für Pkw gesperrt. Das hat die Senatsverwaltung Verkehr am Donnerstag mitgeteilt.
Grund seien fehlende Schilder, die Lkw und Bussen die Durchfahrt untersagen,...
...Es müssten herkömmliche Blechschilder aufgestellt werden....

Das ist natürlich ein wahrlich großes Problem, Blechschilder mit Icons und Buchstaben drauf.

[Sully]

Och, so schlimm finde ich den Merz jetzt auch nicht.

So tief, wie die Latte jetzt liegt, müsste es ein Leichtes sein, darüberzusteigen. Fragt sich dann, welches Maß an Optimismus erforderlich ist, um daran zu glauben, dass er es schafft.

[Hank]

So funktioniert Politk. Je größer das Netzwerk, um so mehr Druck.

Nun bekommt Deutschland eben einen vergesslichen, wortkargen, schlecht kommunizierenden und sich selbst überschätzenden Kanzlerkandidaten.

Mit mehr als zurzeit 30 % im Rücken.

Kanzler wird doch eh Merz und das ist besser als Scholz oder Anzeigen-Habeck.

Es sei denn, er fällt vom Himmel.
Was willst Du uns mit "Anzeigen-Habeck" sagen?
Der Durchsuchungsbeschluss lag bereits vor Anzeigenerstattung durch Habeck vor.
Davon abgesehen, kann ich Politiker verstehen, die sich gegen sowas wehren.

[Maximus]

Es sei denn, er fällt vom Himmel.
Was willst Du uns mit "Anzeigen-Habeck" sagen?
Der Durchsuchungsbeschluss lag bereits vor Anzeigenerstattung durch Habeck vor.
Davon abgesehen, kann ich Politiker verstehen, die sich gegen sowas wehren.

Jetzt abgesehen von diesem konkreten Fall finde ich Politiker sollten sich ein dickeres Fell zulegen. Vor allem Habeck scheint da überempfindlich zu sein. Wieviele Anzeigen hat er schon erstattet, 700? Solange nicht zu Körperverletzung oder Mord aufgerufen wird, sollten Politiker den Ball flach halten. Sonst macht das noch Schule und irgendwann wird man wirklich für seine kritische Meinung angezeigt.

[Hank]

Jetzt abgesehen von diesem konkreten Fall finde ich Politiker sollten sich ein dickeres Fell zulegen. Vor allem Habeck scheint da überempfindlich zu sein. Wieviele Anzeigen hat er schon erstattet, 700? Solange nicht zu Körperverletzung oder Mord aufgerufen wird, sollten Politiker den Ball flach halten. Sonst macht das noch Schule und irgendwann wird man wirklich für seine kritische Meinung angezeigt.

Wie gesagt, ich kann das verstehen.
Auch eine solche Reaktion, wobei das nicht der oder die Erste ist, der genug hat:

Der sächsische CDU-Politiker und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, will nicht erneut für den Bundestag kandidieren – dies teilte er im Gespräch der „Freien Presse“ mit. Auch die „Sächsische Zeitung“ berichtet darüber. Wanderwitz ist einer der prominentesten ostdeutschen Christdemokraten im Bundestag.

Als Grund nennt der 49-jährige Politiker die zunehmenden Anfeindungen gegen seine Person. „Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden“, sagte Marco Wanderwitz der „Freien Presse“. Auch der Einzug der AfD in die Parlamente würde hier eine große Rolle spielen – Hass und Bedrohungen gehören seither zum politischen Klima.

https://www.tagesspiegel.de/politik/uni ... 29164.html

Wenn man für "seine kritische Meinung angezeigt" wird, dann regiert die AfD.

[Phileas]

Jetzt abgesehen von diesem konkreten Fall finde ich Politiker sollten sich ein dickeres Fell zulegen. Vor allem Habeck scheint da überempfindlich zu sein. Wieviele Anzeigen hat er schon erstattet, 700? Solange nicht zu Körperverletzung oder Mord aufgerufen wird, sollten Politiker den Ball flach halten. Sonst macht das noch Schule und irgendwann wird man wirklich für seine kritische Meinung angezeigt.

Du kannst dir sicher sein, dass das deutsche Strafrecht dem immer viel Raum geben wird.

[Maximus]

Wie gesagt, ich kann das verstehen.
Auch eine solche Reaktion, wobei das nicht der oder die Erste ist, der genug hat:

https://www.tagesspiegel.de/politik/uni ... 29164.html

Wenn man für "seine kritische Meinung angezeigt" wird, dann regiert die AfD.

Ich finde es absurd als Politiker Kommentare über seine Person im Internet so intensiv zu lesen oder lesen zu lassen. Wer Witze oder Häme nicht ertragen kann, sollte nicht Politiker werden. Ich bin kein AfD-Wähler, aber nicht nur die AfD kann die Demokratie aushöhlen...

[franzmannzini]

...
https://www.tagesspiegel.de/politik/uni ... 29164.html
Wenn man für "seine kritische Meinung angezeigt" wird, dann regiert die AfD.

Vielleicht hat Herr Wanderwitz aber auch erkannt, spät, wie viele Stimmen er
der AFD beschert hat, als er in seiner Funktion als Ost-Beauftragter mit
Spaltkeilen nur so um sich warf.