Er will hier allen erklären, daß JUG nicht zu den Oststaaten zählte. Aber man braucht nur das Material der Armee zu betrachten und man weiß, zu wem sie gehörten. Das offizielle "Blockfrei" dient hier al Hilfsargument, um zu zeigen, daß die Statten, die nach 2004 zur NATO stießen, nicht zur "Osterweiterung" gehörten.Teeernte hat geschrieben: ↑31. Okt 2024, 10:38 Du erzählst staatliches Hörensagen -und ERFAHRUNGSBERICHTE von Leuten die da LIVE miterlebt haben sind Zacken aus der Krone ??
Wie LANGE warst Du unten (Innland)?? Kannst Du einen HAUCH der Sprache ?? ..kennst die Leute...?? Was hast DU wo miterlebt ?
...ausser Tagessschlau ?? ...wieder Vermutung ?? . - oder wieder UNGEDIENTEs Kinderbuch-gezeter ? Bremer StadtMusikanten in JugO ?? Ahh.
Schlagzeile des Tages
- gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages
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Re: Schlagzeile des Tages
Diese Ereignisse gehen doch nun eindeutig auf das Konto der USA. Darüber brauchen wir uns nicht mal zu streiten.
Und derer gibt es viele. Das sind ja nur die bekanntesten Beispiele. So gut wie jedes Südamerikanische Land kann ein Lied solcher subversiven Einmischungen singen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_PBSUCCESS
Nur mal als Beispiel..
Und das wegen Bananen!
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Re: Schlagzeile des Tages
Was ist denn mit dem Material?gun0815 hat geschrieben: ↑31. Okt 2024, 21:35 Er will hier allen erklären, daß JUG nicht zu den Oststaaten zählte. Aber man braucht nur das Material der Armee zu betrachten und man weiß, zu wem sie gehörten. Das offizielle "Blockfrei" dient hier al Hilfsargument, um zu zeigen, daß die Statten, die nach 2004 zur NATO stießen, nicht zur "Osterweiterung" gehörten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jugoslawische_VolksarmeeNach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie zu einer regulären Armee mit starker kommunistischer Prägung umgebildet (so waren 1990 rund 96 % der Offiziere und etwa die Hälfte der zivilen Angestellten Mitglieder des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens). Obwohl die noch während der Gründungsphase nach sowjetischem Muster eingeführten Politkommissare bereits 1953 wieder abgeschafft wurden, blieb die politische Arbeit in der JNA außerordentlich intensiv. Nach dem Bruch Titos mit Stalin 1948 erhielt die jugoslawische Armee bis Anfang der 1950er-Jahre auch US-amerikanische Militärhilfe. So verfügte sie noch für Jahrzehnte über eine Mischung aus ursprünglich sowjetischen, amerikanischen und dann im zunehmenden Umfang auch Waffensystemen und Ausrüstungsgegenständen aus eigener Produktion.
Aber das ist nicht das entscheidende. Nur weil ein Staat sich sozialistisch nannte, war er nicht automatisch Verbündeter der Sowjets. Siehe China ab Mitte der 60er.
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Re: Schlagzeile des Tages
Die Bezeichnung "Oststaaten" ist keiner der gängigen Begriffe. Entweder man sagte (im Westen) Ostblock oder Ostblockstaaten oder Staaten des Warschauer Pakts. Also worüber reden wir hier, über eine geographische Einsortierung oder eine politische? Die geographische Einsortierung kann jeder auf der Landkarte sehen. Die politische Einsortierung im Kalten Krieg ist eigentlich auch ziemlich klar. Als DDR-Bürger hat man es schnell gemerkt, wenn man nach Jugoslawien fahren konnte, fühlte es sich fast an, als wenn man im Westen war. Jugoslawien war nie im Warschauer Pakt oder RGW. Man ist auf Abstand zur Sowjetunion gegangen und gegen jede Vereinnahmung gewesen. Man war praktisch links vom Eisernen Vorhang. Die Grenzanlagen zwischen Jugoslawien und Ungarn oder Bulgarien waren fester und schärfer als nach Österreich oder Italien. Die Leute, die in Westdeutschland mit dem Auto nach Griechenland oder Türkei wollten, sind durch Jugoslawien gefahren. Es gab in den 60er Jahren ein Anwerbeabkommen zwischen Westdeutschland und Jugoslawien.gun0815 hat geschrieben: ↑31. Okt 2024, 21:35 Er will hier allen erklären, daß JUG nicht zu den Oststaaten zählte. Aber man braucht nur das Material der Armee zu betrachten und man weiß, zu wem sie gehörten. Das offizielle "Blockfrei" dient hier al Hilfsargument, um zu zeigen, daß die Statten, die nach 2004 zur NATO stießen, nicht zur "Osterweiterung" gehörten.
Das alles zu ignorieren und sich dann darüber zu beschweren, dass die anderen keine Ahnung von Geschichte hätten, finde ich schon stark.
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Re: Schlagzeile des Tages
Gedient ?? Nicht... Ah.Maximus hat geschrieben: ↑31. Okt 2024, 21:56 Was ist denn mit dem Material?
https://de.wikipedia.org/wiki/Jugoslawische_Volksarmee
Aber das ist nicht das entscheidende. Nur weil ein Staat sich sozialistisch nannte, war er nicht automatisch Verbündeter der Sowjets. Siehe China ab Mitte der 60er.
Je nach Stern hatte man als Offizier in Russland Studiert ..um Major oder OSL zu werden ->> General >> Grundvoraussetzung..
Hier mal Wasser:
Das gibt es in Lask...(Leningrad) .. auch für Raketen...Geheimdienst...Topo, Medizin, Vorbereitungsarbeit +++
Dieses Blech wurde Offiziers//RussenF**ze genannt. Meistens 5 Jahre RUSSLAND Studium ....bei Ubooten auch gern mal 7 Jahre. Dieses Studium bekam nicht JederMann ....und mit den Russen zusammen nicht jeder Staat. Danach kann man Russisch mit Slang....kannte seine Mitstudenten - +++
DHM ...usw ist da auch Bestandteil - wer da nicht "eingeborener" (Pro RU) war flog raus.
Wer die Waffen//Truppen befehligt - hat das Sagen. Die meisten regionalen Bleche - (DDR zB) //zivile HS hatten nur ein Dreieck - Spitze nach unten.
Nach 5 Jahren Dreck kennt man SEINEN Mitstudenten - ...hat gemeinsam die Mädels besucht.. ++
(Ohne die "Geheimdienstzulassung" keine Vorlesungen mit Geheimhaltungsstufe... - gern auch "der Knast" genannt - 2 Posten vor der Tür...Gitter vor den Fenstern und zusätzlich noch "Hasendraht" - damit keine "Zettelchen rausgehen". Hier - Ofenheizung - das Abzugsrohr ebenfalls 2X vergittert.
Alle Materialien seitenweise vorgezählt...die US Originaldokumente ebenso. Geschrieben in Büchern die meist eine höhere Geheimhaltung haben....beim Abgeben//Pause - Rückgabe - VOLLES Seitenzählen.
Die Zulassung gibt es NICHT - wenn man eine Freundin im Kapitalismus hatte...insgesamt - so wie Heute gab es eine Verwandtenaufstellung - wenn Du zB hier die S2 willst....Die Freundin ZUHAUSE wurde extra beleuchtet - komplett mit Verwandschaft... War die Dame nicht ok - hatte man die Verbindung aufzugeben. Ab 3. Studienjahr geb es auch "Ersatz" gestellt...wer Probleme hatte. Meistens eine Verschlüsselungskraft (Fernschreiber VS - ) weil die kommen ja auch nie raus.
Überläufer in den Westen waren sehr selten - und wurden namentlich//Bild bekanntgegeben. Ich kenn nur wenige die DAS überlebt haben.)
Die Höchste "Russengeheimhaltungsstufe" gab es nicht geschenkt. Meistens auch nicht Pauschal für alles.
In D zB. VS-Nummernserien https://www.kondruss.com/mad/nva-dienst ... sgrade.htm
Die Jugos (Truppe) waren im Endeffekt studierte Russen....ab OSL.
Ob die Eine Cok getrunken haben ...oder gar ein Westauto gefahren. (Meistens).
Ausgeschert hatten die meistens damit einen Unfall.
Mit Blech:
Auf 20m sichtbar...ob Freund oder Feind.
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Re: Schlagzeile des Tages
gun0815 hat geschrieben: ↑31. Okt 2024, 07:42 Nicht formal. JUG war aber auch nie Teil des "Westens". Es gab nur nach dem sogenannten "Kominform-Konflikt" zu einem kurzeitigen Bruch der Beziehung zw JUG und UdSSR. Das Verhältnis besserte sich erst nach Stalins Tod.
JUG war aber immer Bestandteil der Einflußzone der UdSSR. Gehörte also zum "Ostblock".
Und Ausgehend von alten NATO Staaten, liegt JUG östlich davon.
Wurde das Einflußgebiet der NATO nach Osten ausgeweitet? Hat es sich in diese Richtung vergrößert?
Ja oder Nein?
Ich weiß jetzt nicht wirklich was du hier relativieren willst. Aber mit Geschichten aus den Fuffzigern kannst du hier mal gar nix. Und ich schrieb hier schon mal, dein in deinen Posts offen zu Tage getragener Russenhaß ist nicht das Maß der Dinge.Maximus hat geschrieben: ↑31. Okt 2024, 21:56 Was ist denn mit dem Material?
https://de.wikipedia.org/wiki/Jugoslawische_Volksarmee
Aber das ist nicht das entscheidende. Nur weil ein Staat sich sozialistisch nannte, war er nicht automatisch Verbündeter der Sowjets. Siehe China ab Mitte der 60er.
Gern können wir uns mal gesondert über diesen Staat unterhalten. Es wird am Ende aber immer herauskommen, daß er nie zur westlichen Hemisphäre zählte. Es wird aber auch herauskommen, daß er auch nie wirklich der UdSSR zugeneigt war.
Es hat dann auch die Russen nicht wirklich interessiert, daß man sich später solch Gebiete wie Montenegro, Mazedonien einverleibte. Der Vorgang selbst war aber Teil dieser nach "Osten" ausgerichteten Erweiterung des Bündnis.
Was ist daran so schlimm? Was ist daran falsch?
Und da ich zu grad diesem Land und dem NATO Einsatz ein "besonderes" persönliches Verhältnis habe, denn ich diente zu dieser Zeit in der BW, die sich schon 1994 (die der NATO unterstellen Einheiten) auf den kommenden Einsatz vorbereiteten.
Hinzu kommt, daß ich 2000 für einen Kosovaren arbeitete, der in der UCK ein hohes Tier war und in diesem Jahr auch 2x im Kosovo war. Erzähle deine "Geschichten" also bitte woanders, nur nicht in meiner Anwesenheit...
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Re: Schlagzeile des Tages
Ich habe nie geschrieben dass Jugoslawien zum Westen gehört hat! Es war ein blockfreier Staat. Und das mit dem Russenhaß ist langsam lächerlich. Ich komme aus Russland und habe immer noch Verwandte dort. Lass den Blödsinn.gun0815 hat geschrieben: ↑1. Nov 2024, 06:34 Ich weiß jetzt nicht wirklich was du hier relativieren willst. Aber mit Geschichten aus den Fuffzigern kannst du hier mal gar nix. Und ich schrieb hier schon mal, dein in deinen Posts offen zu Tage getragener Russenhaß ist nicht das Maß der Dinge.
Gern können wir uns mal gesondert über diesen Staat unterhalten. Es wird am Ende aber immer herauskommen, daß er nie zur westlichen Hemisphäre zählte. Es wird aber auch herauskommen, daß er auch nie wirklich der UdSSR zugeneigt war.
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Re: Schlagzeile des Tages
Sollte man vielleicht einen eigenen Strang "Philosophische Betrachtungen zur Nato-Osterweiterung" aufmachen?
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Re: Schlagzeile des Tages
Hat auch niemand hier behauptet. Also bleib doch einfach mal beim Text.
Weder geographisch noch politisch. Jugoslawien gehörte nicht zum Ostblock. Nimm doch mal die Geschichte des Kalten Krieges zur Kenntnis.Der Vorgang selbst war aber Teil dieser nach "Osten" ausgerichteten Erweiterung des Bündnis.
Es geht um die Geschichte vor dem Zerfall Jugoslawiens.Und da ich zu grad diesem Land und dem NATO Einsatz ein "besonderes" persönliches Verhältnis habe, denn ich diente zu dieser Zeit in der BW, die sich schon 1994 (die der NATO unterstellen Einheiten) auf den kommenden Einsatz vorbereiteten.
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Re: Schlagzeile des Tages
Der GESAMTE Vortext. ... ja..
..ich hatt schon gedacht, dass es nicht in Schlagzeile des Tages Passt.
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Re: Schlagzeile des Tages
https://overton-magazin.de/top-story/no ... e-bringen/Auf Betreiben der Angehörigen der dem Nervengift verstorbenen Dawn Sturgess geht eine “public inquiry” dem Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Skripal nach. Vieles ist auch nach 6 Jahren offen.
Mal schauen, was hier an Erkenntnissen raus kommt.
Richtig ermittelt wurde hier ja nie. Der ganze Fall bestand im Gros aus Behauptungen und sehr wagen Fakten.
Schaunmermal!
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Re: Schlagzeile des Tages
Sippenhaft ist ja nicht mein Ding. Aber das dürfte recht brisant sein.
https://www.berliner-kurier.de/kriminal ... li.2268143
Die junge Frau steht im Fokus, weil sie enge familiäre Verbindungen zum Abou-Chaker-Clan hat, einer Berliner Großfamilie, deren Mitglieder im Zusammenhang mit schwerer Kriminalität stehen, darunter Drogenhandel, Betrug und der sogenannte Pokerraub 2010 in einem Berliner Luxushotel.
..Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass trotz eines tadellosen Führungszeugnisses bei Bewerbern mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität Wachsamkeit geboten sei. Eine enge familiäre Bindung zu kriminellen Clanstrukturen könnte die Anwärterin in Loyalitätskonflikte bringen oder sie anfällig für Druck und Einflussnahme machen.
https://www.berliner-kurier.de/kriminal ... li.2268143
Die junge Frau steht im Fokus, weil sie enge familiäre Verbindungen zum Abou-Chaker-Clan hat, einer Berliner Großfamilie, deren Mitglieder im Zusammenhang mit schwerer Kriminalität stehen, darunter Drogenhandel, Betrug und der sogenannte Pokerraub 2010 in einem Berliner Luxushotel.
..Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass trotz eines tadellosen Führungszeugnisses bei Bewerbern mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität Wachsamkeit geboten sei. Eine enge familiäre Bindung zu kriminellen Clanstrukturen könnte die Anwärterin in Loyalitätskonflikte bringen oder sie anfällig für Druck und Einflussnahme machen.
Da die Menschheit unter der Knute des erbarmungslosen Kapitalismus steht wird sich erst etwas ändern, wenn es sich finanziell lohnt. Kapitalismus hat keine Moral. Er ist die Religion des Geldes.
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Re: Schlagzeile des Tages
Sauberland Deutschland
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/29763/5900679
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/29763/5900679
Nur in Rheinland-Pfalz!LKA-RP: Einführung einer anonymen Meldeplattform für Korruption und Wirtschaftskriminalität
Deutschland verzeichnete 2023 insgesamt 38.925 Fälle von Wirtschaftskriminalität. Besonders auffällig waren Anlagebetrug auf Online-Plattformen und betrügerischer Handel mit Finanzinstrumenten. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2023 1.767 Delikte im Bereich der Wirtschaftskriminalität registriert, was einem Anstieg um 12,33 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Der Gesamtschaden stieg um 65,88 % von 50.175.765 Euro auf 83.231.114 Euro.
Ein Beispiel für Korruption ist ein Bauunternehmer, der einem Beamten Geld bietet, damit dieser ihm einen öffentlichen Auftrag zuschiebt, obwohl ein anderer Anbieter das bessere Angebot gemacht hat.
Ein weiteres Beispiel ist ein Mitarbeiter des Finanzamts, der eine "Provision" erhält, um eine Steuererklärung nicht oder nur unzureichend zu prüfen. Die Zahl der Korruptionsstraftaten stieg deutschlandweit um 6,7 % auf 3.841 Fälle, besonders im Gesundheitssektor. Der wirtschaftliche Schaden durch Korruption erreichte 57 Millionen Euro, ein Anstieg von 111,1 %.
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Re: Schlagzeile des Tages
Kamala Harris wird die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Harris verfügt über mehr Schlüssel. Das System ist gut und sicher.
https://m.focus.de/politik/ausland/us-w ... 44983.htmlDer renommierte Wahlprognostiker Allan Lichtman bestätigte im Interview mit Reuters seine frühere Vorhersage, dass Vizepräsidentin Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen am Dienstag gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump gewinnen wird. Und das, obwohl die Prognosen aller nationalen Umfragen deutlich enger geworden sind. Lichtman dazu: „Meine Vorhersage für den 5. November hat sich nicht geändert. Wie ich schon sagte, hängt sie nicht von den Umfragen, den Experten und den flüchtigen Ereignissen des Wahlkampfs ab. Ich prognostiziere weiterhin einen Sieg von Harris.“
Zuletzt geändert von Leon am 6. Nov 2024, 13:37, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Schlagzeile des Tages
Ich habe im TV gehört, er hätte kurz vorher seine Prognose dann doch auf Trump geändert. Damit wäre er dann wieder richtig gelegen. Wann der genaue Zeitpunkt war, als er revidierte, weiß ich nicht.Leon hat geschrieben: ↑6. Nov 2024, 13:28 Kamala Harris wird gewinnen. Harris verfügt über mehr Schlüssel. Das System ist gut und sicher.
https://m.focus.de/politik/ausland/us-w ... 44983.html
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Schlagzeile des Tages
Risse gefährden Tragfähigkeit: Elbbrücke in Bad Schandau ab sofort gesperrt!
https://www.tag24.de/dresden/lokales/ak ... be-3332599
Die einzige Straßenbrücke auf 50 Flußkilometern zwischen Tetschen/Děčín und Pirna stammt aus der gleichen Bauepoche wie die eingestürzte Carolabrücke und wurde nun anhand einer Sonderprüfung für akut einsturzgefährdet befunden!
https://www.tag24.de/dresden/lokales/ak ... be-3332599
Die einzige Straßenbrücke auf 50 Flußkilometern zwischen Tetschen/Děčín und Pirna stammt aus der gleichen Bauepoche wie die eingestürzte Carolabrücke und wurde nun anhand einer Sonderprüfung für akut einsturzgefährdet befunden!
- Peckem
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Re: Schlagzeile des Tages
Na, da wird's doch irgendwo eine Furt geben, ne...?
Kraft der Macht, welche mir das Internet verleiht, rufe ich mich ab sofort zum Experten auf allen Gebieten aus!
- gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages
"Über sieben Brücken mußt du geh´n...." ...leider sind von diesen sieben nur noch zwei wirklich brauchbar.
oder hab ich was falsch verstanden und es heißt eigentlich "Über Siebebrücken mußt du.... "
Egal, es bröckelt, nicht nur in der Koalition, die sich grad gegenseitig beschuldigt, auch das Problem mit der Infrastruktur ist schon lange bekannt.
Und nun, da die Zukunftspartei raus ist, werden wir diese Brücken doch sanieren müssen, denn jetzt ist ja die Option der Robotertaxis, die uns durch die Luft dahin bringen sollen, wo wir hin wollen, mit rausgeflogen.
Ja, in D bröckelt vieles. Viele Sanierungsfälle und niemand will wirklich Hand anlegen. So ist es halt, wenn schwarze, rote, grüne, gelbe Nullen über die "Schwarze Null" stolpern... und ich dachte damals, die meinen den Kohl mit dieser Bezeichnung.
Zum Schluß noch ein anderer Song: Bridge over troubled water... oder doch troubled Bridge over water?
Ach... is ja auch egal.
oder hab ich was falsch verstanden und es heißt eigentlich "Über Siebebrücken mußt du.... "
Egal, es bröckelt, nicht nur in der Koalition, die sich grad gegenseitig beschuldigt, auch das Problem mit der Infrastruktur ist schon lange bekannt.
Und nun, da die Zukunftspartei raus ist, werden wir diese Brücken doch sanieren müssen, denn jetzt ist ja die Option der Robotertaxis, die uns durch die Luft dahin bringen sollen, wo wir hin wollen, mit rausgeflogen.
Ja, in D bröckelt vieles. Viele Sanierungsfälle und niemand will wirklich Hand anlegen. So ist es halt, wenn schwarze, rote, grüne, gelbe Nullen über die "Schwarze Null" stolpern... und ich dachte damals, die meinen den Kohl mit dieser Bezeichnung.
Zum Schluß noch ein anderer Song: Bridge over troubled water... oder doch troubled Bridge over water?
Ach... is ja auch egal.
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- Quatschki
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Re: Schlagzeile des Tages
Es ist eigentlich nicht lustig.
Der Landkreis und die ganze Sächsische Schweiz ist in zwei Teile zerschnitten, und wenn das Befahrverbot auch für Notarzt und Feuerwehr gilt, sollte es in nächster Zeit besser nicht brennen im Elbsandsteingebirge.
Früher, sogar unter Napoleon schon, hätte man binnen 48h eine Schiffs- oder Pontonbrücke errichten können. Aber es ist ja nichts mehr da, weder Pioniere noch Material!
Der Landkreis und die ganze Sächsische Schweiz ist in zwei Teile zerschnitten, und wenn das Befahrverbot auch für Notarzt und Feuerwehr gilt, sollte es in nächster Zeit besser nicht brennen im Elbsandsteingebirge.
Früher, sogar unter Napoleon schon, hätte man binnen 48h eine Schiffs- oder Pontonbrücke errichten können. Aber es ist ja nichts mehr da, weder Pioniere noch Material!
- Eva
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Re: Schlagzeile des Tages
Sehe ich das richtig, dass die gute Angela Merkel das Land ganz schön heruntergefahren hat, und dass jetzt das Geld für entsprechende Erneuerungen fehlt!?
- Hank
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Re: Schlagzeile des Tages
Ja.
Sie ist mit dem verstorbenen Finanzminister Schäuble die Schöpferin oder Mutter (Mama) der sogenannten "Schwarzen Null", d.h., sie hat bewusst den Straßen, Brücken und der sonstigen Infrastruktur in Deutschland, einschließlich der Bundeswehr das Geld entzogen und damit alleinstehende, junge Männer aus aller Welt finanziert.
Stellt sich die Frage, warum sie das gemacht hat. Im Auftrag? Von wem?
Der letzte Finanzminister in der Merkel Ära hieß allerdings nicht Schäuble, sondern Scholz.
- Quatschki
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Re: Schlagzeile des Tages
Man hat ja nicht zu wenig Schulden gemacht, sondern gibt das Staatsbudget für die falschen Dinge aus,
für Konsumsubventionen statt für Erhaltungs- und Zukunftsinvestitionen aus.
Da ist ein falsches Verständnis von Freiwilligen und Pflichtaufgaben.
Infrastrukturerhaltung wird (anders als Kultur oder Migration) als nice-to-have definiert und nach Kassenlage betrieben und das ist ein Fehler, der sich jetzt und künftig rächt.
für Konsumsubventionen statt für Erhaltungs- und Zukunftsinvestitionen aus.
Da ist ein falsches Verständnis von Freiwilligen und Pflichtaufgaben.
Infrastrukturerhaltung wird (anders als Kultur oder Migration) als nice-to-have definiert und nach Kassenlage betrieben und das ist ein Fehler, der sich jetzt und künftig rächt.
Zuletzt geändert von Quatschki am 7. Nov 2024, 11:39, insgesamt 1-mal geändert.
- That's me
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Re: Schlagzeile des Tages
Tja, wenn die Wirtschaft trotz Millardengewinne immer jammert und treu nach dem neoliberalen Gesetz und Privatisierungswahn, ist das die logische Folge.
Aber wehe jemand wie ich schreit danach, dass Grundversorgung der Bevölkerung in die Öffentliche Hand muss, dann schreit man wieder Kommunismus, Sozialismus und trötet die neoliberale Mär, dass der Staat ein schlechter Unternehmer wäre. Vergisst aber dabei, dass der Staat nur kostendeckend arbeiten und keine Gewinne einfahren muss.
Dass man BWL und VWL nicht, oder nur bedingt miteinander vergleichen kann, wird dabei vergessen.
Aber wehe jemand wie ich schreit danach, dass Grundversorgung der Bevölkerung in die Öffentliche Hand muss, dann schreit man wieder Kommunismus, Sozialismus und trötet die neoliberale Mär, dass der Staat ein schlechter Unternehmer wäre. Vergisst aber dabei, dass der Staat nur kostendeckend arbeiten und keine Gewinne einfahren muss.
Dass man BWL und VWL nicht, oder nur bedingt miteinander vergleichen kann, wird dabei vergessen.
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Re: Schlagzeile des Tages
Bei vielen Betrieben geht es nur um Posten für alte Politiker ...und Seilschaft. ...selten zum Wohl der Bevölkerung.That's me hat geschrieben: ↑7. Nov 2024, 11:35 Tja, wenn die Wirtschaft trotz Millardengewinne immer jammert und treu nach dem neoliberalen Gesetz und Privatisierungswahn, ist das die logische Folge.
Aber wehe jemand wie ich schreit danach, dass Grundversorgung der Bevölkerung in die Öffentliche Hand muss, dann schreit man wieder Kommunismus, Sozialismus und trötet die neoliberale Mär, dass der Staat ein schlechter Unternehmer wäre. Vergisst aber dabei, dass der Staat nur kostendeckend arbeiten und keine Gewinne einfahren muss.
Dass man BWL und VWL nicht, oder nur bedingt miteinander vergleichen kann, wird dabei vergessen.
(Höchste Abwasserpreise.., zB).
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Re: Schlagzeile des Tages
Ich sage ja schon lange, dass Korruption nicht der klassische Geldkoffer ist.
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Re: Schlagzeile des Tages
Ach, es wird sogar noch lustiger.Quatschki hat geschrieben: ↑7. Nov 2024, 06:54 Es ist eigentlich nicht lustig.
Der Landkreis und die ganze Sächsische Schweiz ist in zwei Teile zerschnitten, und wenn das Befahrverbot auch für Notarzt und Feuerwehr gilt, sollte es in nächster Zeit besser nicht brennen im Elbsandsteingebirge.
Früher, sogar unter Napoleon schon, hätte man binnen 48h eine Schiffs- oder Pontonbrücke errichten können. Aber es ist ja nichts mehr da, weder Pioniere noch Material!
Statt die Coronabrücke in DD endlich mal abzureißen und flugs ne neue gebaut, ist man sich jetzt nicht mehr sicher und will das Abrißkonzept mal neu denken.
Schildbürgertum vom feinsten! Ich ahne auch böses, denn sicher wird man versuchen, die Elbe mit Unterstützung von vielen Bürgergeldempfängern und vielen Eimern Wasserfrei zu bekommen, damit man die besser "begehen" kann und sich dann überlegt, wie man die am besten abreißt.
Und ja, früher hätte man das Ding nach dem Kollaps ordentlich weggesprengt und dann - zack - ne neue gebaut.
Heute braucht man Anträge, um Anträge zu beantragen und Formulare auszufüllen, die dann per Fax oder Postkutsche zum Verantwortlichen Bauamt befördert werden müssen. Wenn dann nicht alle Beamten im Homeoffice sind, dauert die Bestätigung des Antrages des Bauformulars nur noch 2 Jahre. ...oder so...
Klar, für die Anwohner und Pendler sind natürlich beide Brücken essentiell. Und ich kann jeglichen Unmut über sinnlose Verzögerungen nachvollziehen. Ich werde auch zu allen Göttern, die ich verabscheue beten, damit hier kein "BER-Situation"
entsteht. Befürchte aber, es wird erst in min 2 Jahren neue Brücken geben.
mfg
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Re: Schlagzeile des Tages
Richtiger wäre, sie hat nur die Tradition ihrer Vorgänger in ehren gehalten.
Auf Verschleiß wird in der BRD seit den 70ern gefahren.
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Re: Schlagzeile des Tages
Laßt euch den nun folgenden Satz bitte auf der Zunge zergehen...
Also ich würde schon freiwillig nicht über den eingestürzten Teil dieser Brücke fahren wollen.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ ... m-100.htmlDer in die Elbe gestürzte Teil der Carolabrücke ist nicht stabil genug, um befahren zu werden.
Also ich würde schon freiwillig nicht über den eingestürzten Teil dieser Brücke fahren wollen.
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Re: Schlagzeile des Tages
Die Coronabrücke darf man nur geimpft, genesen oder getestet befahren.gun0815 hat geschrieben: ↑7. Nov 2024, 18:49 Laßt euch den nun folgenden Satz bitte auf der Zunge zergehen...
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ ... m-100.html
Also ich würde schon freiwillig nicht über den eingestürzten Teil dieser Brücke fahren wollen.
- gun0815
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Re: Schlagzeile des Tages
Niveau, wo nie Niveau war...sendefuchs hat geschrieben: ↑7. Nov 2024, 19:01 Die Coronabrücke darf man nur geimpft, genesen oder getestet befahren.
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Re: Schlagzeile des Tages
Man hatte wohl die Vorstellung, dass die Brückenteile wie eine Bodenplatte oder Mole fest und waagerecht auf dem Kiesgrund des Flussbetts liegen und dabei unterschätzt, mit welcher Erosionskraft der strömende Fluss das Hindernis um- und untergräbt, so dass es unter dem Gewicht eines Baggers schlichtweg kippeln würde.gun0815 hat geschrieben: ↑7. Nov 2024, 18:49 Laßt euch den nun folgenden Satz bitte auf der Zunge zergehen...
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ ... m-100.html
Also ich würde schon freiwillig nicht über den eingestürzten Teil dieser Brücke fahren wollen.
- franzmannzini
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Re: Schlagzeile des Tages
Pogrom gegen Juden sagt Israels UN-Botschafter:
https://www.n-tv.de/politik/Eskalation- ... 46803.html
https://www.n-tv.de/politik/Eskalation- ... 46803.html
Waren die Flugzeuge wirklich notwendig ?Rund um das Auswärtsspiel des israelischen Fußballklubs Maccabi Tel Aviv kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen in Amsterdam. Israels UN-Botschafter spricht von einem "Pogrom" gegen Juden. Die Regierung schickt Flugzeuge, um die Fans ausfliegen zu lassen.
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Re: Schlagzeile des Tages
Das hier könnte auch zu denken geben?franzmannzini hat geschrieben: ↑8. Nov 2024, 15:06 Pogrom gegen Juden sagt Israels UN-Botschafter:
https://www.n-tv.de/politik/Eskalation- ... 46803.html
Waren die Flugzeuge wirklich notwendig ?
Bereits vor dem Spiel gab es im Zentrum der Stadt Zusammenstöße von israelischen Fans und Sicherheitskräften. Dabei wurden nach Polizeiangaben etwa zehn Personen festgenommen, wegen Störung der öffentlichen Ordnung und des verbotenen Besitzes von Feuerwerkskörpern
Da die Menschheit unter der Knute des erbarmungslosen Kapitalismus steht wird sich erst etwas ändern, wenn es sich finanziell lohnt. Kapitalismus hat keine Moral. Er ist die Religion des Geldes.
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Re: Schlagzeile des Tages
Ein Teil der israelischen Fußball"fans" sind eben keine Schäfchen. Getroffen hat es, nach dem Spiel,
wahrscheinlich wieder die Falschen. Ansonsten bin ich der Meinung, daß die Polizei die Sachlage völlig
unterschätzt hat, zumal ja auch gleichzeitig eine genehmigt Pro-Palästina-Demo kursierte.
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Re: Schlagzeile des Tages
Ist die israelische Fanszene tatsächlich so berüchtigt für Gewaltausbrüche?franzmannzini hat geschrieben: ↑8. Nov 2024, 15:20 Ein Teil der israelischen Fußball"fans" sind eben keine Schäfchen. Getroffen hat es, nach dem Spiel,
wahrscheinlich wieder die Falschen. Ansonsten bin ich der Meinung, daß die Polizei die Sachlage völlig
unterschätzt hat, zumal ja auch gleichzeitig eine genehmigt Pro-Palästina-Demo kursierte.
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Re: Schlagzeile des Tages
Die israelische Fanszene unterscheidet sich nicht groß von anderen,
gewaltbereite "Fans" gibt es hüben wie drüben.
Die Zusammenstöße in den Niederlanden sind auch kein neues Phänomen, die
gibt es alle Jahre wieder.
Israel 2012
https://www.ynetnews.com/articles/0,734 ... 55,00.html
(Google-Übersetzung Titel)
Ajax Amsterdam ist natürlich berüchtigter, aber nur mit aus dem europäischen Focus.Tibi: Beitar-Unruhen – beispielloses Pogrom
Als Reaktion auf die Ausschreitungen zwischen Beitar-Fußballfans und arabischen Mitarbeitern im Malcha Mall sagt Arab MK, die Fans „mögen den Ku Klux Klan“; verärgert über die fehlende Reaktion der Polizei
Maccabi hat am 08.11.2024 seine rechtsradikalen Ultras bestimmt nicht zu Hause gelassen.
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Re: Schlagzeile des Tages
An einem gewissen Punkt der Corona-Pandemie gab es auch kein Papier....da wurde sogar Klopapier rationiert.....
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Re: Schlagzeile des Tages
Man könnte ja Pressemitteilungen der Ministerien einstellen, um einen Beitrag zu leisten.
Die Verantwortlichen der Kommunen haben heute verlauten lassen, dass sie in der Lage sind, die Wahlen im Januar durchzuführen.
Die Verantwortlichen der Kommunen haben heute verlauten lassen, dass sie in der Lage sind, die Wahlen im Januar durchzuführen.
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Re: Schlagzeile des Tages
Spielt es eine Rolle? Es gab Berichte, daß auch diese Fans im Vorfeld provozierten. Ob das für diese Fanszene "berüchtigt" ist, ist irrelevant.
Hier haben sich natürlich beide Seiten beschissen verhalten! Solch Ausschreitungen, die es natürlich auch bei weniger bedenklichen Paarungen gibt, sind IMMER zu verurteilen! Punkt!
Leider scheinen hier aber die einen anders bewertet zu werden, als die anderen. Hätte es solch Ausschreitungen beim Spiel Ajax gegen Schalke gegeben, dann wäre der Aufschrei zwar auch da aber er wäre nicht politisiert udn ideologisiert.
Letztes machen aber nur Menschen, die ein Interesse haben.
Was bleibt ohne Ideologie? Nur die Meldung, daß sich zwei Fanszenen die Nase blutig geprügelt haben. Normalität in und um deutsche Stadien in si gut wie jeder Klasse der Bundesliga!
https://www.zdf.de/nachrichten/sport/fu ... n-100.html
https://www.kicker.de/ausschreitungen-i ... 28/artikel
https://www.deutschlandfunk.de/fussball ... i-100.html
usw.
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Re: Schlagzeile des Tages
Bei diesem Thema sollte man etwas entspannter bleiben.
Es ist klar geregelt, was nach einer Vertrauensfrage passiert. Spätestens 6 Wochen danach müßten die Neuwahlen statt finden. Klar braucht man Vorlauf zur Organisation, das wird wohl keiner bestreiten. Und würde diese Frage JETZT gestellt, dann müßten wir entweder kurz vor oder genau zu Weihnachten wählen. Wer will das wirklich?
Ja, Ende Januar oder eben im Februar ist ein realistisches Datum. Und ja, die CDU will es so schnell wie möglich. Dumm nur, daß dies wirkt, wie ein ungeduldiges Kind auf dem Rücksitz, daß ständig fragt: Sind wir schon da? Wie lange dauert das noch?
Eigentlich macht diese Ungeduld mal so gar keinen Sinn, denn sieht nämlich so aus, als möchte man selbst sehr schnell an den Futtertrog. Ob dies förderlich für die Ergebnisse der CDU scheint? Ich denke eher nicht.
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Re: Schlagzeile des Tages
Als Bürger interessiert mich nicht, welcher Partei was förderlich ist, sondern nur eines, nämlich eine arbeitsfähige Regierung zu haben. Da der BP sie nicht erzwingen kann, braucht es eben leider Neuwahlen.
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Re: Schlagzeile des Tages
Erst mal ist die Regierung im Amt und auch arbeitsfähig. Zur Arbeitsfähigkeit gehört nicht zwingend, dass neue Gesetze verabschiedet werden - die Regierung ist die Exekutive, und hat überwiegend damit zu tun, die bestehenden Gesetze umzusetzen.
Neue Gesetze sollten immer einen anständigen demokratischen Prozess durchlaufen - das geht aber auch mit einer Minderheitenregierung. Neue Gesetze können von der Regierung kommen, aber auch die Opposition über den Bundestag oder auch über den Bundesrat.
Natürlich ist so ein Zustand mit einer Minderheitenregierung nicht der Übliche in Deutschland - bedeutet aber nicht, dass das nicht gehen würde.
Und die Bürger haben bei der letzten Wahl auch nicht die Ampel gewählt, sondern jeweils für eine Partei gestimmt. Welche Mehrheit sich dann für die Wahl einer Regierung ergibt, liegt in den Händen des Parlamentes.
Klar - keine Frage - auch ich bin in der aktuellen Situation für eine Neuwahl - auch eine zügige. Aber gleichzeitig halte ich nichts von der Falschdarstellung, dass wir keine handlungsfähige Regierung hätten.
Aktuell ist das größte Problem, dass es keinen verabschiedeten Haushalt für 2025 gibt - aber das wäre ja lösbar. Da war man ja auch schon sowohl mit der FDP als auch der CDU in guten Gesprächen, und hat die einstige Vorlage der Bundesregierung auch schon weiter angepasst. Am Ende braucht es eine Mehrheit im Parlament. Kommt die nicht zustande - kann die Regierung trotzdem weitermachen. Allerdings ohne neue Projekte anzuschieben. Das wäre eine deutliche Erschwernis - und dennoch keine Katastrophe.
Neue Vorhaben und noch mehr neue Gesetze brauchen immer Zeit. Wer da meint, dass ein paar Wochen mehr oder weniger entscheidend wären - irrt für die meisten Fälle. Und käme was wirklich extrem dringendes, wie beispielsweise notwendige Mehrausgaben für Naturkatastrophen o.ä. - dann sollte sich auch als Minderheitenregierung für dieses Projekt eine Mehrheit im Bundestag organisieren lassen.
Im Moment gibt es drei Möglichkeiten, wie es zu Neuwahlen kommen kann:
1) Scholz stellt die Vertrauensfrage - und bekommt keine Mehrheit
2) ein sonstiger Abgeordeneter des Bundestages organisiert ein konstruktives Mißtrauensvotum - wird gewählt und stellt sich danach zeitnah der Vertrauensfrage und wird nicht bestätigt
3) Man wartet die Legislaturperiode bis zu ihrem Ende ab
Und bei 1) und 2) muss der Bundespräsident jeweils noch mitspielen.
Ich finde die Darstellungen nicht gut, die sowohl in der Presse als auch hier immer wieder so tun, als wenn wir derzeit keine handlungsfähige Regierung hätten, und es zwingend zu Neuwahlen kommen müsste. Das ist einfach inhaltlich falsch - auch wenn ich wie wohl die Meisten ganz persönlich der Ansicht bin, dass es gut wäre, wenn es denn jetzt auch zügig zu Neuwahlen käme.
Ob die dann am 15. Januar, im Feburar oder im März stattfinden - es wird nicht entscheidend sein.
Neue Gesetze sollten immer einen anständigen demokratischen Prozess durchlaufen - das geht aber auch mit einer Minderheitenregierung. Neue Gesetze können von der Regierung kommen, aber auch die Opposition über den Bundestag oder auch über den Bundesrat.
Natürlich ist so ein Zustand mit einer Minderheitenregierung nicht der Übliche in Deutschland - bedeutet aber nicht, dass das nicht gehen würde.
Und die Bürger haben bei der letzten Wahl auch nicht die Ampel gewählt, sondern jeweils für eine Partei gestimmt. Welche Mehrheit sich dann für die Wahl einer Regierung ergibt, liegt in den Händen des Parlamentes.
Klar - keine Frage - auch ich bin in der aktuellen Situation für eine Neuwahl - auch eine zügige. Aber gleichzeitig halte ich nichts von der Falschdarstellung, dass wir keine handlungsfähige Regierung hätten.
Aktuell ist das größte Problem, dass es keinen verabschiedeten Haushalt für 2025 gibt - aber das wäre ja lösbar. Da war man ja auch schon sowohl mit der FDP als auch der CDU in guten Gesprächen, und hat die einstige Vorlage der Bundesregierung auch schon weiter angepasst. Am Ende braucht es eine Mehrheit im Parlament. Kommt die nicht zustande - kann die Regierung trotzdem weitermachen. Allerdings ohne neue Projekte anzuschieben. Das wäre eine deutliche Erschwernis - und dennoch keine Katastrophe.
Neue Vorhaben und noch mehr neue Gesetze brauchen immer Zeit. Wer da meint, dass ein paar Wochen mehr oder weniger entscheidend wären - irrt für die meisten Fälle. Und käme was wirklich extrem dringendes, wie beispielsweise notwendige Mehrausgaben für Naturkatastrophen o.ä. - dann sollte sich auch als Minderheitenregierung für dieses Projekt eine Mehrheit im Bundestag organisieren lassen.
Im Moment gibt es drei Möglichkeiten, wie es zu Neuwahlen kommen kann:
1) Scholz stellt die Vertrauensfrage - und bekommt keine Mehrheit
2) ein sonstiger Abgeordeneter des Bundestages organisiert ein konstruktives Mißtrauensvotum - wird gewählt und stellt sich danach zeitnah der Vertrauensfrage und wird nicht bestätigt
3) Man wartet die Legislaturperiode bis zu ihrem Ende ab
Und bei 1) und 2) muss der Bundespräsident jeweils noch mitspielen.
Ich finde die Darstellungen nicht gut, die sowohl in der Presse als auch hier immer wieder so tun, als wenn wir derzeit keine handlungsfähige Regierung hätten, und es zwingend zu Neuwahlen kommen müsste. Das ist einfach inhaltlich falsch - auch wenn ich wie wohl die Meisten ganz persönlich der Ansicht bin, dass es gut wäre, wenn es denn jetzt auch zügig zu Neuwahlen käme.
Ob die dann am 15. Januar, im Feburar oder im März stattfinden - es wird nicht entscheidend sein.
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Re: Schlagzeile des Tages
Ob du auch so relativ gelassen wärst, wenn es eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung wäre?Atue001 hat geschrieben: ↑10. Nov 2024, 13:11
Ich finde die Darstellungen nicht gut, die sowohl in der Presse als auch hier immer wieder so tun, als wenn wir derzeit keine handlungsfähige Regierung hätten, und es zwingend zu Neuwahlen kommen müsste. Das ist einfach inhaltlich falsch - auch wenn ich wie wohl die Meisten ganz persönlich der Ansicht bin, dass es gut wäre, wenn es denn jetzt auch zügig zu Neuwahlen käme.
Ob die dann am 15. Januar, im Feburar oder im März stattfinden - es wird nicht entscheidend sein.
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Re: Schlagzeile des Tages
Ja - denn das sind erst mal demokratische Grundüberlegungen. Und ich halte die Regelungen unseres Grundgesetzes zu diesem Thema durchaus für richtig. Auch eine schwarz-gelbe Minderheitenregierung wäre handlungsfähig - sogar einen AFD-Minderheitenregierung. Nur - um zu solchen Regierungen zu kommen, braucht es eine Mehrheit dafür im Bundestag.
Tatsächlich wäre es auch jetzt möglich, dass sich Merz durch ein konstruktives Misstrauensvotum wählen ließe - auch ohne danach die AFD mit in die Regierung zu nehmen. Es ist also nicht so, dass es nur an Scholz liegt, wenn die neuen Wahlen nicht sehr schnell kommen. Merz könnte sich sogar wählen lassen, nur um sehr schnell danach sich abwählen zu lassen....
- Hank
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Re: Schlagzeile des Tages
Nach den für die FDP katastrophalen Wahlsonntagen östlich der Elbe kündigte Christian Lindner einen Herbst der Entscheidungen an. Spätestens damit war der Wahlkampf eröffnet.
Die aktuelle, öffentliche Diskussion der unterschiedlichen Ansichten des „richtigen“ Zeitpunkts für eine Vertrauensfrage des Kanzlers gehören eindeutig zum vorgezogenen Wahlkampf. Insbesondere die Union sollte das aber nicht zu hoch jazzen. Die Wähler sind sowieso seit längerer Zeit durch die rasche Abfolge ungewohnter Krisen verunsichert. Diese Verunsicherung nimmt eh fast täglich zu.
Wahrscheinlich wird man sich auf einen Termin „einigen“, der irgendwo zwischen der nächsten Woche und dem 15. Januar 2025 liegt. Grundsätzlich liegt die Wahl des Zeitpunkts für das Stellen der Vertrauensfrage aber ausschließlich beim Kanzler. Das GG enthält aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik bewusst diese Regelung. Der Bundestag kann sich weder selbst auflösen noch kann der Bundespräsident dies einfach so tun.
Der Bundestag kann aber nach Art. 67 GG mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger, also einen neuen Bundeskanzler wählen und den Bundespräsidenten bitten, diese Persönlichkeit zu ernennen. Eine allgemeine Mißbilligung der Opposition des amtierenden Bundeskanzlers oder der gesamten Regierung hat keine rechtlichen Folgen.
Mehr oder weniger eindeutige Vereinbarungen der Union mit der AfD und der Sahra-Partei für ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen den Kanzler als Mittel zum Zweck sind kaum vorstellbar. Es sei denn, die Brandmauer zur AfD fällt. Das käme aber nur der AfD zugute. Die Folgen für die Union wären wohl negativ.
Schwarz/Gelb dürfte nur in den kühnsten Tagträumen der FDP-Führung möglich sein.
Die aktuelle, öffentliche Diskussion der unterschiedlichen Ansichten des „richtigen“ Zeitpunkts für eine Vertrauensfrage des Kanzlers gehören eindeutig zum vorgezogenen Wahlkampf. Insbesondere die Union sollte das aber nicht zu hoch jazzen. Die Wähler sind sowieso seit längerer Zeit durch die rasche Abfolge ungewohnter Krisen verunsichert. Diese Verunsicherung nimmt eh fast täglich zu.
Wahrscheinlich wird man sich auf einen Termin „einigen“, der irgendwo zwischen der nächsten Woche und dem 15. Januar 2025 liegt. Grundsätzlich liegt die Wahl des Zeitpunkts für das Stellen der Vertrauensfrage aber ausschließlich beim Kanzler. Das GG enthält aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik bewusst diese Regelung. Der Bundestag kann sich weder selbst auflösen noch kann der Bundespräsident dies einfach so tun.
Der Bundestag kann aber nach Art. 67 GG mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger, also einen neuen Bundeskanzler wählen und den Bundespräsidenten bitten, diese Persönlichkeit zu ernennen. Eine allgemeine Mißbilligung der Opposition des amtierenden Bundeskanzlers oder der gesamten Regierung hat keine rechtlichen Folgen.
Mehr oder weniger eindeutige Vereinbarungen der Union mit der AfD und der Sahra-Partei für ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen den Kanzler als Mittel zum Zweck sind kaum vorstellbar. Es sei denn, die Brandmauer zur AfD fällt. Das käme aber nur der AfD zugute. Die Folgen für die Union wären wohl negativ.
Schwarz/Gelb dürfte nur in den kühnsten Tagträumen der FDP-Führung möglich sein.
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Re: Schlagzeile des Tages
Hallo mein lieber Hank. Internas aus dem geschlossenen Forum entfernt - Bares.Hank hat geschrieben: ↑10. Nov 2024, 15:43 Nach den für die FDP katastrophalen Wahlsonntagen östlich der Elbe kündigte Christian Lindner einen Herbst der Entscheidungen an. Spätestens damit war der Wahlkampf eröffnet.
Die aktuelle, öffentliche Diskussion der unterschiedlichen Ansichten des „richtigen“ Zeitpunkts für eine Vertrauensfrage des Kanzlers gehören eindeutig zum vorgezogenen Wahlkampf. Insbesondere die Union sollte das aber nicht zu hoch jazzen. Die Wähler sind sowieso seit längerer Zeit durch die rasche Abfolge ungewohnter Krisen verunsichert. Diese Verunsicherung nimmt eh fast täglich zu.
Wahrscheinlich wird man sich auf einen Termin „einigen“, der irgendwo zwischen der nächsten Woche und dem 15. Januar 2025 liegt. Grundsätzlich liegt die Wahl des Zeitpunkts für das Stellen der Vertrauensfrage aber ausschließlich beim Kanzler. Das GG enthält aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik bewusst diese Regelung. Der Bundestag kann sich weder selbst auflösen noch kann der Bundespräsident dies einfach so tun.
Der Bundestag kann aber nach Art. 67 GG mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger, also einen neuen Bundeskanzler wählen und den Bundespräsidenten bitten, diese Persönlichkeit zu ernennen. Eine allgemeine Mißbilligung der Opposition des amtierenden Bundeskanzlers oder der gesamten Regierung hat keine rechtlichen Folgen.
Mehr oder weniger eindeutige Vereinbarungen der Union mit der AfD und der Sahra-Partei für ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen den Kanzler als Mittel zum Zweck sind kaum vorstellbar. Es sei denn, die Brandmauer zur AfD fällt. Das käme aber nur der AfD zugute. Die Folgen für die Union wären wohl negativ.
Schwarz/Gelb dürfte nur in den kühnsten Tagträumen der FDP-Führung möglich sein.
Umso schöner, dass du wieder da bist.
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Re: Schlagzeile des Tages
Heute entscheidet das BVerfG über den Soli
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 4-081.html
Bisher hat sich das BVerfG quasi um eine Entscheidung gedrückt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 3-064.html
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Bisher hat sich das BVerfG quasi um eine Entscheidung gedrückt.
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- Phileas
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Re: Schlagzeile des Tages
Meine Erinnerung, dass der Solidaritätszuschlag eine Sonderabgabe ist und daher anderer und höherer Rechtfertigungsgründe bedarf als eine simple Erhöhung etwa der Einkommensteuer.That's me hat geschrieben: ↑12. Nov 2024, 14:22 Heute entscheidet das BVerfG über den Soli
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 4-081.html
Bisher hat sich das BVerfG quasi um eine Entscheidung gedrückt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 3-064.html
Wer das nicht versteht, sollte die FDP nicht als kaltherzige Anti-Soli-Partei bezeichnen. FDP böse. Ganz doll böse. Ich weiß.
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