KW35/2024 - Wie regierbar werden Bundesländer, in denen die „etablierten“ Parteien keine Mehrheiten mehr erringen?

[Bares]

Hallo zusammen,

Dieses Mal hat @caulrophob kurzfristig ein neues Thema in den Ring geworfen. So beginnt jetzt das Thema der Woche am späten Montag.

[Blechmann]

Wie "unregierbar werden die Bundesländer"? Bin leicht verwirrt.

[Atue001]

Also erst einmal gibt es doch für alle Länder Regeln, nach denen regiert werden kann. Schwierig kann es also nur dann werden, wenn man mit diesen Regeln nicht regieren möchte, oder die Regeln zu ausufernden Schulden oder ähnliches führen.
Selbst wenn eine neue Regierung keine Mehrheit findet, gibt es Regelungen. Meist bleibt die alte Regierung noch kommissarisch im Amt - und ggf. kommt es nach gewisser Zeit zu Neuwahlen.

Erst Mittelfristig kann es schwierig werden - wenn Regierungsentscheidungen eigentlich parlamentarisch abgesichert werden müssen, aber es keine passenden Mehrheiten gibt. Von diesen Zuständen dürften wir aber noch weit weg sein - zumal wenn keine etablierten Parteien eine Mehrheit haben, es ja durchaus zu neuen Koalitionen kommen kann.

Ich denke, wir sollten in Ruhe die Landtagswahlen abwarten - und schauen, ob es dann zu schwierigen Mehrheitsbildungen kommt, oder ob sich doch klare Regierungen bilden lassen.

[caulrophob]

Also, je nach Umfrage kann es sein, dass es ohne die AfD oder ohne das BSW keine Mehrheit mehr gibt, die - vor allem in den östlichen Bundesländern - regieren kann. Darum frage ich mich, wie etwa die von der Union aufgebaute Brandmauer funktionieren soll, wo Frau Wagenknecht offenbar weniger Probleme damit hätte, sich zumindest von der AfD tolerieren zu lassen. Frau Ecken hat derweil nicht mehr ausgeschlossen, mit dem BSW zu koalieren; auch wenn ihre Partei dafür vermutlich ohnehin kein Mandat bekäme. Lange Rede kurzer Sinn. Sollte es so kommen, wie die aktuellen Umfragen es voraussagen, dann dürfte es schwierig werden, eine Koalition gegen AfD und BSW zu bilden. Und wie ein Bundesland dann regiert werden soll, ist mir schleierhaft. Ideen?

[caulrophob]

Ich denke, wir sollten in Ruhe die Landtagswahlen abwarten - und schauen, ob es dann zu schwierigen Mehrheitsbildungen kommt, oder ob sich doch klare Regierungen bilden lassen.

Das wäre mir in einem Diskussionsforum zu einfach - und wenn das jeder machte, würde es auch die wirtschaftliche Existenz von Meinungsforschungsinstituten bedrohen.

[Skeptiker]

Also erst einmal gibt es doch für alle Länder Regeln, nach denen regiert werden kann. Schwierig kann es also nur dann werden, wenn man mit diesen Regeln nicht regieren möchte, oder die Regeln zu ausufernden Schulden oder ähnliches führen.
Selbst wenn eine neue Regierung keine Mehrheit findet, gibt es Regelungen. Meist bleibt die alte Regierung noch kommissarisch im Amt - und ggf. kommt es nach gewisser Zeit zu Neuwahlen.

Erst Mittelfristig kann es schwierig werden - wenn Regierungsentscheidungen eigentlich parlamentarisch abgesichert werden müssen, aber es keine passenden Mehrheiten gibt. Von diesen Zuständen dürften wir aber noch weit weg sein - zumal wenn keine etablierten Parteien eine Mehrheit haben, es ja durchaus zu neuen Koalitionen kommen kann.

Ich denke, wir sollten in Ruhe die Landtagswahlen abwarten - und schauen, ob es dann zu schwierigen Mehrheitsbildungen kommt, oder ob sich doch klare Regierungen bilden lassen.

Ich glaube es geht hier eher darum, dass bei systematischem Ausschluss der AfD von Koalitionsangeboten, es immer schwerer werden wird sinnvolle parlamentarische Mehrheiten zu erzielen.

Natürlich können dann irgendwann alle zusammen gegen die AfD koalieren, aber welchen Sinn ergibt das? Zudem würde es die Argumentation noch verstärken, dass die AfD tatsächlich die einzige Alternative zu einem Einheitsbrei ist.

Akut wird das sicher im Osten - aktuell weniger im Westen. Je stärker man allerdings gegen die AfD polarisiert, umso problematischer wird es, weil sie selber der größte Gewinner der Polarisierung ist.

[Atue001]

Das ist alles nachvollziehbar - aber dennoch gibt es akut keinen Grund, die Brandmauer gegenüber der AFD in Frage zu stellen.

WENN die sog. etablierten Parteien teilweise so massiv leiden, wie es Vorhersagen prognostizieren, kann es sogar sein, dass die AFD eine eigene Mehrheit bekommt - oder die AFD aufgrund der Mehrheitsverhältnisse der anderen Parteien eben nur in der Opposition landet.

Ich würde dennoch keiner der etablierten Parteinen empfehlen, die Brandmauer gegen Rechts einzureißen - wenn die Rechts Außen eine eigene Mehrheit bekommen, können sie regieren. Das gibt die Demokratie so her - doch gerade auf Landesebene wären sie relativ schnell auch entzaubert.

Dass es zu einer Situation kommt, in der dauerhaft und längerfristig keine Regierung mehr möglich ist - das kann ich mir nicht vorstellen. Doch selbst wenn das passiert - kein Land wäre ohne Regierung.

[Blechmann]

Akut wird das sicher im Osten - aktuell weniger im Westen. Je stärker man allerdings gegen die AfD polarisiert, umso problematischer wird es, weil sie selber der größte Gewinner der Polarisierung ist.

Da bin ich mir nicht so sicher. Diese Argumentationslinie wird zwar von vielen geteilt, aber es gibt auch die andere Linie, wonach gerade das akzeptieren der AfD als normale Partei ihr Zulauf verschaffen würde. Die wird durchaus auch von einigen Rechten geteilt. Die argumentieren, dass die AfD, solange sie Nazis wie Höcke duldet, nie über 20% kommen wird.

Die Wähler der BSW, die aus dem einen Grund nicht AfD wählen, weil AfD Nazi ist, wären sonst alle zur AfD gelaufen, wenn bspw. die CDU die AfD zur anständigen Partei erklärt. Gegen die LINKE hat sich die Strategie der Isolierung ausgezahlt, und gegen Rechts-Extrem sind die Vorbehalte in Deutschland nochmal deutlich stärker.

[Einalem]

Wie wäre es, eine neue Form der Demokratie auszuprobieren? Parteibuch weglassen und Sachbezogen abstimmen?
Zwar denke ich auch, dass hierbei ggf. große Reformen liegen bleiben, weil man sich nicht ran traut oder es dabei zu viele Zwischenmeinungen gibt, aber dafür können kleinere Themen, die dem Volk etwas nützen, gut durchgebracht werden.
Der Begriff "Brandmauer" hat mich schon immer gestört. Es geht ja eigentlich darum, eine Partei, die eben nicht nur gute Absichten und Ideen für Deutschland hat, nicht in Entscheidungsbefugnis zu bringen. Gute Ideen, die die AFD einbringt, sollen dann mit "Nein" abgestimmt werden, um sie durch eine andere Partei danach einzubringen und zuzustimmen. Dass diese Taktik Bürger verärgert, kann ich nachvollziehen. Auch hier würde es Sinn machen, nicht darauf zu achten, WER etwas eingebracht hat, sondern WAS eingebracht wurde.

Wenn die Regierung nicht zu einer Einigung kommt, bleibt das bestehende Gesetz oder die bestehende Regel. Wahrscheinlich, wird sich in einer Minderheitsregierung nicht wirklich was tun, innerhalb der Legislaturperiode, aber ich glaube nicht, dass das Land damit "unregierbar" wäre. Vielleicht ist es eine Chance um neue Wege auszuprobieren.

[caulrophob]

Das ist alles nachvollziehbar - aber dennoch gibt es akut keinen Grund, die Brandmauer gegenüber der AFD in Frage zu stellen.

Grundsätzlich sehe ich es ähnlich. Rein taktisch schadet sich die Union damit aber vor allem selbst. Solange die SPD erst mit der PDS, dann mit den Linken und - ginge es nach Frau Ecken - wohl auch mit dem BSW Koalitionen eingeht, bedeutet diese Brandmauer für die Union, Mehrheiten nicht nutzen zu können, die da sind.

Dass es zu einer Situation kommt, in der dauerhaft und längerfristig keine Regierung mehr möglich ist - das kann ich mir nicht vorstellen. Doch selbst wenn das passiert - kein Land wäre ohne Regierung.

Eine Regierung ohne Mandat kann nicht ewig im Amt bleiben. Insbesondere dort, wo, wie in Thüringen, ein amtierender Ministerpräsident droht, beide Partner zu verlieren - und schon jetzt keine eigene Mehrheit im Landtag mehr zustande bringt. Verwaltungstechnisch mag das gehen, ich sehe ein legitimatorisches Defizit.

[caulrophob]

Gegen die LINKE hat sich die Strategie der Isolierung ausgezahlt, und gegen Rechts-Extrem sind die Vorbehalte in Deutschland nochmal deutlich stärker.

Wo hat sich diese Strategie denn ausgezahlt? Ich würde sie sagen, sie hat nicht nur nicht funktioniert. Sie wurde gar nicht erst angewandt. Vom Magdeburger Modell bis zur aktuellen Regierung in Thüringen sind die Linken für die SPD ein völlig normaler Koalitionspartner gewesen. Mich würde interessieren, wie sich etwa die aktuelle Berichterstattung aus Solingen auf die Umfragen auswirkt. Irgendwann werden die "etablierten" Parteien (ich mag den Ausdruck nicht) überlegen müssen, ob sie das Feld allein der AfD überlassen wollen. In Hamburg hat vor etwas mehr als zwanzig Jahren die SPD krachend gegen eine rechtspopulistische Partei verloren, die aus dem Stand fast 20 Prozent geholt hat, weil der Senat die innere Sicherheit völlig vernachlässigt hat.

[caulrophob]

Wie wäre es, eine neue Form der Demokratie auszuprobieren? Parteibuch weglassen und Sachbezogen abstimmen?

Ich glaube, der Vorwurf, gegebenenfalls mit Abgeordneten der AfD zu stimmen, würde immer im Raum stehen. Ich glaube aber auch, dass man dieses "Risiko" eingehen sollte, solange man keine AfD-Politiker in bestimmter Ämter bringt. Einen Skandal würde ich jedenfalls nicht darin sehen, wenn etwa AfD und CDU gemeinsam Steuern senken - solange es konstruktiv bleibt. Komisch wäre, würde eine Mehrheit im Landtag bloß noch dafür sorgen, dass eine Minderheitsregierung kaum noch handeln kann. Ich würde sagen, da müssten wir von unseren nördlichen Nachbarn lernen, die regelmäßig Minderheitsregierungen bilden.

[Einalem]

Ich glaube, der Vorwurf, gegebenenfalls mit Abgeordneten der AfD zu stimmen, würde immer im Raum stehen.

Also zumindest in der Theorie, die ich im Sinn habe, könnte es "Mal" vorkommen, dass die AFD eine Idee hat, die durchgewunken werden kann. Wenn die AFD wirklich NUR die besten Anträge stellt, sollten sich die anderen Parteien die Frage stellen, was schief läuft.
Man muss nur immer bedenken: Steuern senken geht unter Umständen sehr schnell. Die Bedarfe bleiben aber und werden eher noch höher.

[Atue001]

Mich beschäftigt lediglich: "Haben wir ein Problem?"

Und nein - das haben wir nicht.

Ganz gleich, wie die Wahlen in einzelnen Bundesländern ausgehen, es wird weiter handlungsfähige Regierungen geben.

[Sittingnull]

In Hamburg hat vor etwas mehr als zwanzig Jahren die SPD krachend gegen eine rechtspopulistische Partei verloren, die aus dem Stand fast 20 Prozent geholt hat, weil der Senat die innere Sicherheit völlig vernachlässigt hat.

Heute kennt diese Partei kaum noch jemand

[Sittingnull]

Klar ist eine Einparteienregierung handlungsfähiger, hat man ja in der Coronakrise gesehen, wo die Chinesen schneller waren. Demokratie ist langsam und viele Dinge kommen nicht voran, weil der Konsens fehlt. Wie bekommt man mehr Konsens?

Wir haben doch mit Bayern ein Land, das quasi von einer Partei gepachtet wird. Wird Bayern besser regiert, als andere Bundesländer?

[caulrophob]

Ganz gleich, wie die Wahlen in einzelnen Bundesländern ausgehen, es wird weiter handlungsfähige Regierungen geben.

Naja... ohne eine Mehrheit wird die Regierung nicht mal einen Haushalt beschließen können... auch wenn sich vielleicht nicht unmittelbar das Problem stellt, problematische Persönlichkeit in Regierungsämter zu heben, führt trotzdem kaum ein Weg daran vorbei, mit den anderen zu reden. Und scheint es mir etwas riskant für die Union zu sein, wenn sie sich brav an die Brandmauer zur AfD hält, während SPD und Grüne mit dem BSW gemeinsame Sache machen.

[That's me]

Bei diesem Thema kann ich nicht wirklich mitreden, habe aber dennoch etwas zu sagen *g*

Eine Minderheitenregierung ist ja grundsätzlich möglich, aber in DE gibt es zu wenig Erfahrung wie man damit umgeht und es am besten handhabt.
Blockadepolitik ist da m. E. absolut kontraproduktiv und eine massive Erschwernis.

Blockadepolitik widerspricht auch ganz elementar meinem persönlichen Demokratieverständnis.

In einer Demokratie zählt, welche Entscheidung getroffen werden sollte, was sie bewirkt und nicht wer, was zur Entscheidung vorlegt.

Die Amtsträger sind einzig und allein dem Souverän verpflichtet und ihrem Gewissen unterworfen.
Sie beeiden, dass sie Schaden vom Volke abwenden.
Blockade aus Prinzip wendet sicherlich keinen Schaden ab. Eher das Gegenteil

Der Fraktionszwang ist auch so ein Beispiel, das meinem Demokratieverständnis zuwider läuft. Auch wenn ich den Hintergrund dieser Regelung kenne und nachvollziehen kann. Aber auch er widerspricht dem Amtseid.

Was soll man von einem Menschen halten, dessen Gewissen ihm sagt, Anträge von demokratisch gewählten "Kollegen" abzulehnen, weil er einer bestimmten Partei angehört?
Mein Gewissen würde mir sagen. Egal wer er ist, wo er her kommt, was er sonst so denkt oder tut.
Es geht um das, was auf der Agenda steht und die Sache.
Ist die Sache gut, MUSS ich aus Gewissensgründen und meinem Amtseid zustimmen.

Da kann man, oder muss man sich durchaus fragen. Was kann man vom Gewissen der Politiker halten?
Ok, das konnte man sich bei Poitikern schon immer fragen.

Aber bei einer offiziell verkündeten Blockadepolitik kommt das bei mir einer Verletzung des Amtseides gleich und ein Verrat an den demokratischen Grundsätzen.

Ich könnte eigentlich so weit gehen, dass das ein zwingender Grund für die Enthebung aus dem Amt ist.

Bei allem Verständnis und auch der Notwendigkeit, einer kompletten Machtübernahme der AfD entgegenzuwirken und sie zu verhindern.

An eine Demokratie stelle ich die Erwartung, dass sie hierzu rechtsstaatliche und demokratische Mittel wählt.
Und nicht so ein Spiel, weil man sich mit dem Gewissen herausreden kann.
So ein Gewissen ist für mich nichts wert und es wertet dieses wichtige Attribut ab und verspielt noch mehr Vertrauen in "das Gewissen" von Politik und Politikern.

Aber mit dieser Ansicht stehe ich sicherlich ziemlich alleine da. Denn die Blockadepolitik wird m. W. von der Mehrheit der Bevölkerung stark befürwortet.

TM, für die es nichts außergewöhnliches ist, mit manchen Ansichten allein auf weiter Flur zu stehen

[Einalem]

@That's me

Denn die Blockadepolitik wird m. W. von der Mehrheit der Bevölkerung stark befürwortet.

Also von mir zumindest zum Teil. Wenn es um Sachfragen geht, bin ich bei dir. Da sollte es egal sein, wer einen Antrag eingebracht hat. Wenn der gut ist muss man dafür stimmen. Alles andere wirkt auch auf die Wähler unauthentisch und genau das bewirkt noch mehr Frust gegen die "Alt"Parteien.
Aber wenn man die Geschichte gerade von Herrn Höcke mitverfolgt hat. Gar nicht mal das von vor seiner politischen Zeit, denn da kann jeder sagen, das würde nur so geschrieben, um ihn zu verunglimpfen. Sein Spielen mit nationalsozialistischen Themen. Sein schieben von allem Versagen auf Asylsuchende. Dann erwarte ich von einer Demokratischen Partei, dass sie diesen Mann nicht zum Minister eines Landes macht. Und ja - in dem Fall befürworte ich die Brandmauer!

[Atue001]

Letzten Endes entscheidet jede Partei selbst, mit wem sie zusammenarbeitet, und was ihre Grenzen sind.

Allerdings hat jede dieser Entscheidungen auch Konsequenzen.
Wenn die CDU die AFD salonfähig macht, werden mehr Wähler es für unproblematisch finden, die AFD zu wählen. Auch das wäre kein Problem - wenn nicht wenigstens Teile der AFD den Boden des Grundgesetzes verlassen hätten.
Will man ernsthaft mit einer Partei zusammenarbeiten, die Rechtsextreme duldet, sie sogar in Ämter wählt, und kräftig im rechtsextremen Jargon nach Wählern sucht?

Kann man machen....aber ob das eine gute Idee ist, wenn man eigentlich auf dem Boden des Grundgesetzes steht.....

Wenn die AFD-Wähler in einem der Bundesländer die AFD auf 35% und zur stärksten Kraft machen....können diese Wähler massiv unzufrieden damit sein, dass die anderen Parteien nicht mit der AFD zusammenarbeiten - gleichzeitig ist aber auch klar: Mit 35% hat die AFD keine Mehrheit, sondern ist noch immer eine Partei, die auf andere angewiesen ist, um regieren zu können.
Ersetze AFD durch jede andere Partei - an der Kernbotschaft ändert sich nichts. Niemand kann als Minderheit verlangen, dass die anderen mit der Minderheit zusammenarbeiten müssen - schon gar nicht, wenn klar ist, dass Teile dieser Minderheit nicht mehr auf dem Boden der FDGO stehen.

Das gilt selbst dann, wenn dadurch scheinbar Bundesländer temporär nur schwer regierbar sind. Auch die anderen Parteien können um Mehrheiten ringen, können eine Minderheitenregierung und einen Haushalt ins Rennen schicken - und damit immer verhindern, dass die AFD an die Macht kommt - bis die AFD eine absolute Mehrheit erreicht.
Auch hier gilt: Ersetze AFD durch jede andere Partei - die Regeln ändern sich deshalb nicht!

Wenn die AFD also relativ stark wird, aber dennoch nicht in der Lage ist, eine Mehrheit im Parlament zu organisieren - dann hat ja auch die AFD die Wahl, sich selbst so zu verändern, dass sie fähig wird, mit anderen Parteien zusammen eine Regierung zu stellen - oder sie stellt sich in die Schmollecke.
Da die AFD ein Paradebeispiel einer Partei der Opferkultur ist, wird sie natürlich letzteres tun - MEINE Überzeugung.

Würde sich die AFD klar von ihren Extremisten trennen, und auch mal bei Gelegenheit ein Programm mit ein paar Inhalten präsentieren, und wäre das ein oder andere davon auch noch fundiert genug, dass die Vorschläge einer lockeren Prüfung auf Ernsthaftigkeit standhalten - dann wäre sie halt eine Partei rechts der CDU - so ist sie aber nicht aufgestellt.
Wem genau soll man das nun vorwerfen - all den anderen, die mit einer Partei nichts zu tun haben wollen, die mit Rechtsextremen kokettiert? Oder dann doch der AFD - die ja selbst dafür voll verantwortlich ist, von wem sie sich distanziert, und mit wem sie sich ins Bett legt.

Und wenn dem Wähler das nicht passt - dann muss der Wähler halt anders wählen - entweder der AFD ein Mandat geben, oder die AFD mal dahin schicken, wo sie hingehört. Als Wähler hat man auch Verantwortung für das, was am Ende rauskommt. Und ob Ostländer regierbar bleiben oder nicht - liegt zuerst an den ganz individuellen Entscheidungen der Wähler.

[That's me]

Dann erwarte ich von einer Demokratischen Partei, dass sie diesen Mann nicht zum Minister eines Landes macht. Und ja - in dem Fall befürworte ich die Brandmauer!

Das hat mit der Blockadepolitik von der ich spreche nichts zu tun.

Offiziell untersagt die CDU jede Kooperation mit der AfD. Koalition ja sowieso. Das ist auch ok.

Um Höcke zu verhindern, müssen sie sich auf anderer Ebene "untreu" werden und ältere Brandmauern brechen. Nämlich eine Koaltion mit Parteien eingehen, die sie bisher strikt abgelehnt hatten.

So oder so, müssen sie ihre eigens aufgestellten Statuten brechen. Das allein ist schon peinlich genug. Bevor man medienwirksam versucht Wähler abzugreifen, sollte man sich zuvor vielleicht erst mal Gedanken machen, welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Das es in Thüringen und Sachsen eng wird, war doch lange absehbar. Da haben sie sich schlicht verzockt. Der Preis wird oder könnte sein, dass sie - statt Wähler hinzu zu bekommen - weitere Wähler verlieren.
Und das geschieht ihnen recht. Wenn die CDU verschwindet, weine ich ihr ganz bestimmt keine Träne nach.

EDIT: Demokratie geht nicht ohne Kooperation. Es sei denn, das Volk ist sich so einig, dass eine Partei die absolute Mehrheit hat. Das scheint mir recht unrealistisch.

[That's me]

Klingt alles gut und schlüssig.
Ich kacke mal ein paar unnötige Korinthen. Ich hoffe das Machtnix. Auch wenn hier keiner mitschreiben kann, der dich willentlich falsch versteht, und dir das um die Ohren hauen würde

Auch das wäre kein Problem - wenn nicht wenigstens Teile der AFD den Boden des Grundgesetzes verlassen hätten.

Du meinst sicherlich "wenn nicht wenigstens Teile der AFD den Boden des Grundgesetzes nicht verlassen hätten."
Wie gesagt, für mich alles stimmig, gut analysiert und ausbuchstabiert.

Ich befürchte allerdings, dass die Zahl derer, die das durchblicken und so weit denken so gering ist, dass diese "Technik" oder "Taktik" nicht funktioniert.
Da fehlt manchen womöglich auch ein gewisses Demokratieverständnis?
Und auf Seiten der Politiker ist wie üblich das eigene Machtsteben im Wege. Da stört Demokratie ja immer

Kann aber gut sein, dass mein Demokratieverständnis ein bisschen verquer ist. Denn diesbezüglich bin ich schon öfters angeeckt.

[Bares]

Hallo zusammen, da es für diese Woche kein Themenvorschlag gab und am Sonntag zwei Landtagswahlen stattfanden, wird dieses Thema der Woche bis kommenden Sonntag verlängert.