KW34/2024 - Wie kann die neue Sicherheitsarchitektur in Europa aussehen?

[Bares]

Hallo zusammen, dieses Mal werde ich selbst ein Thema einbringen. Es ist in der Überschrift zu sehen.

Nach der Krise ist vor der Krise und nach dem Krieg ist vor dem nächsten Krieg? Nun, es ist schwer in die Zukunft zu schauen, aber wie könnte man nach dem Ende des Ukraine-Krieges zumindest versuchen, die Zukunft zu gestalten? Im Grunde wollen die Menschen Frieden und Ruhe und selbst als nach dem 2.Weltkrieg lange in Europa Frieden herrschte, so waren es doch auch unsichere Zeiten. In den 70er und 80er Jahren viel oft der Begriff der Entspannungspolitik. Mir scheint, dass wir diese Entspannungspolitik auch brauchen. Ich spreche hier allgemein von einer Sicherheitsarchitektur und nicht nur Friedensordnung, weil immer mehr Herausforderungen dazukommen wie Schutz der Infrastrukturen, Schutz der Zivilbevölkerung, multilaterale Kommunikationswege in Krisenzeit. Mir fehlt da auch noch etwas die Phantasie, wie das konkret aussehen könnte. Ich bin aber sicher, dass die Sicherheitsarchitektur nur mit Russland gelingen kann, denn das Land ist nun mal geographisch ein Bestandteil Europas. Nur welche Zugeständnisse sollte man auch von Deutschland und westlicher Seite machen, wo sollten wir besser keine machen? Das sind Fragen, die ich gerne in der kommenden Woche aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit interessanten Gesprächspartnern erörtern möchte.

[Skeptiker]

Wenn die letzten Jahre eines gezeigt haben dann, dass Europa darauf bedacht sein muss seine eigenen Interessen zu verteidigen. Auch auf die USA ist nicht immer Verlass.

Europa muss aufrüsten und sich eine klare und glaubwürdige Doktin der Verteidigung seiner Werte durch überlegene militärische Kraft aufbauen. Anders als bislang sollte man aber auch klarstellen, dass Europa keine Politik der Expansion seiner Werte vertritt, sondern sich als reines Verteidigungsbündnis in Europa sieht.

Aber es ist natürlich klar, dass das nur ein frommer Wunsch ist, denn natürlich haben die USA nicht vor ihre strategische Vormacht in Europa aufzugeben. Dazu bestünde auch keine Veranlassung von ihrer Seite, weil sie dafür zu fest im Sattel sitzen.

[Atue001]

Für die nächsten Jahrzehnte sehe ich keine neue Sicherheitsarchitektur für Europa.

Damit eine solche entstehen könnte, brächte es Voraussetzungen, die derzeit nicht gegeben sind.

Aktuell ist es sehr leicht, das fragile Interessengebilde der zu den USA ausgerichteten Staaten zu unterwandern oder mindestens massiv zu stören.
Gleichzeitig wird der europäische Markt für die großen Player an Bedeutung abnehmen. Europa wird älter, verliert an Kaufkraft, verliert an Spitzenunternehmen, verliert in der Wissenschaft....
Als Absatzmarkt ist es noch von Interesse - aber all zu großen militärischen Einfluss oder politischen Einfluss braucht man dafür nicht.

Im internationalen Ränkespiel spielt die Auseinandersetzung um Europa immer weniger eine Rolle. Internationale entscheidende Themenstellungen werden in den USA oder in CHINA entschieden -
aber eben nicht mehr in und durch Europa.

Aus Sicht der USA ist damit Europa vor allem teuer - aber seine strategische Bedeutung nimmt ab.
Aus Sicht Chinas ist Europa ein interessanter Absatzmarkt - aber auch nicht mehr.

Rußlands Bedeutung international nimmt weiter ab. China lässt seinem Vasall dabei gerne auch mal das ein oder andere europäische Land als Spielmasse - für die Absatzmärkte Chinas ist das nicht arg relevant.
Aus Sicht der USA gibt es wichtigeres, als noch das letzte kleine Gebiet in Europa zu verteidigen...vor allem dann, wenn die Europäer selbst nicht ausreichend in die eigene Verteidigung investieren.

Der beste Fall aus europäischer Sicht wäre, dass Russland Putin überwindet, und kein Nachfolger auf gleichem Niveau kommt, sondern Russland zerfällt.
Die zweitbeste Variante wäre, dass sich die EU - erweitert um weitere NATO-Staaten Europas - zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik entschließt - und damit einen ernst zu nehmenden Machtfaktor entwickelt, der zumindest zeitweise auf internationaler Bühne mitspielen kann.

Ich glaube nicht, dass die Integrationsfähigkeit der Europäer so stark ist, dass es zu einem solchen Aufrappeln kommen kann - wahrscheinlicher ist, dass Europa für die nächsten Jahrzehnte dauerhaft zum Krisengebiet wird - beständig in der Gefahr, dass es zu einem größeren Krieg kommt,
beständig aber auch größeren Flüchtlingsströmen ausgesetzt.

Statt mit einer Friedensordnung rechne ich also eher mit einer dauerhaften Unruheordnung - bei abnehmender politischer Bedeutung Europas in der Welt.

[Einalem]

Früher war Thema einer Sicherheitsstruktur hauptsächlich durch Militär und Bündnisse, Vereinbarungen geprägt. Im digitalen Zeitalter werden wir noch mehr Blickwinkel mit aufnehmen müssen.

Es gilt die Sicherung vor Cyber-Angriffen und Verbreitung von Fake News.

Sehr gut kann ich @Skeptiker hierbei zustimmen:

Anders als bislang sollte man aber auch klarstellen, dass Europa keine Politik der Expansion seiner Werte vertritt, sondern sich als reines Verteidigungsbündnis in Europa sieht.

Zwar sollte man die Wichtigkeit der eigenen Werte nach außen hin klarstellen, aber nicht versuchen, sie anderen Ländern über zu stülpen. Dies kann von diesen Ländern als differenzierte Taktik der Bekämpfung verstanden werden. Was Gegenwehr erzeugen kann. Also das Gegenteil von Friedenspolitik.
Es ist allerdings ein schwieriger Grad zwischen heraushalten und auf Einhaltung von Menschenrechten in allen Ländern zu drängen.

[Atue001]

Zwar sollte man die Wichtigkeit der eigenen Werte nach außen hin klarstellen, aber nicht versuchen, sie anderen Ländern über zu stülpen. Dies kann von diesen Ländern als differenzierte Taktik der Bekämpfung verstanden werden. Was Gegenwehr erzeugen kann. Also das Gegenteil von Friedenspolitik.
Es ist allerdings ein schwieriger Grad zwischen heraushalten und auf Einhaltung von Menschenrechten in allen Ländern zu drängen.

Das sehe ich differenziert!

Menschenrechte sind nicht relativierbar. Auch nicht dadurch, dass andere Nationen, Traditionen, Religionen auf grundlegende Menschenrechte pfeifen und diese durch Staatsräson, Führerkultur oder Opferkultur ersetzen.
Die Menschenrechte und auch die EU-Menschenrechtskonvention sind eine Errungenschaft westlichen Denkens - basierend auf der Idee, dass alle Menschen Individuen mit gleichen Rechten sind, und sich niemand über den Anderen einfach so erhöhen darf.

Es mag sein, dass andere Kulturen und Religionen und was auch immer andere Ideen für richtig halten - dann auch zu Schlussfolgerungen kommen wie:
- auf den einzelnen kommt es nicht an, sondern nur auf die Allgemeinheit
- der einzelne Mensch ist unwichtig, wichtig ist die Religion
- für Führungsaufgaben qualifiziert sich nur der, der Führung übernimmt - alle anderen haben sich ihm unter zu ordnen. Seine Entscheidungen sind nicht zu hinterfragen.


Solche Schlussfolgerungen lehne ich kategorisch - weil die zugrunde liegenden Menschenbilder solcherlei Sichtweisen davon ausgehen, dass es Menschen gibt, die wertvoller als andere sind - und andere, die lediglich unwichtiger Bestandteil der Menschheit sind.

Westliches Denken hat solcherlei Unsinn mit der Aufklärung zunehmend mehr überwunden. Ich bin in keiner Weise bereit, dieses fundamentale Privileg der Aufklärung in Frage zu stellen - erst wenn wir fundamental und das auch weltweit anerkennen, dass die menschlichen Individuen und die Menschheit als Ganzes wichtig sind, werden wir einen Ausgleich auch in der Politik finden, der Frieden möglich macht.
Ideologien, die den Menschen als Menschen vernachlässigen, werden auf längere Sicht immer scheitern.

WENN wir Europäer in irgendetwas noch Vordenker sind, dann in der Aufklärung! DAS sollten wir auf keinem Fall aufgeben.

[Einalem]

@Atue001 Mag sein, dass ich unklar geschrieben habe.
Werte wie Menschenrechte müssen wir verteidigen. Die Stimme erheben und auch wirtschaftliche Konsequenzen durchführen. Siehe Lieferkettengesetz.

Vielleicht gibt es auch noch andere Themen, aber allem voran unsere Gesellschaftsform "Demokratie" dürfen wir nicht anderen Ländern aufzwingen.
Wir könnten versuchen es gut vorzuleben und somit die Vorteile sichtbar machen. Dazu gehört der Zusammenhalt innerhalb den Ländern und zwischen den Ländern der EU.
Und ich finde, damit haben wir in der heutigen Zeit genug zu tun. Da muss man nicht bei anderen Völkern missionieren und deren Gesellschaftsform verteufeln.

[Atue001]

Ich habe nicht den Eindruck, dass wir anderen Völkern die Demokratie aufzwingen müssen - sondern eher, dass es Autokratien und Diktaturen gibt, in denen ausreichend viele Menschen darauf hoffen und erwarten, dass wir auch ihnen helfen, in Richtung Demokratie voranzukommen.

Ich würde insofern auch nicht dem Vatikan empfehlen, den Papst durch eine Demokratie zu ersetzen.... (wobei der Papst als solcher relativ nach demokratischen Prinzipien gewählt wird) - aber umgekehrt auch nicht annehmen, dass die unterdrückte Opposition beispielsweise in Weißrußland ein klares Indiz dafür ist, dass die Mehrheit dort sich einen Diktator erfleht und stinksauer ist, wenn der Westen diesen nicht anerkennt.

Es mag sein, dass beispielsweise China ein anderes Verhältnis zum Thema Privatsphäre hat, und in gewissen Punkten auch andere Entscheidungen gesellschaftlich für richtig hält, als so manche westliche Demokratie. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass eine Mehrheit in China eine Demokratie ablehnen würde - nur, dass eine echte chinesische Demokratie nicht zwingend in allen Themen zu gleichen Schlussfolgerungen kommt, wie beispielsweise die USA.
Doch das ist heute auch schon innerhalb der westlichen Demokratien ja durchaus differenziert. Tatsächlich leisten sich einige Demokratien noch Königshäuser, während andere gewählte Präsidenten für den besseren Ansatz halten. Und einige organisieren sich förderal, andere zentral. Mal entscheidet die Regierung über die militärischen Aktivitäten, mal das Parlament.

Wenn aber selbst Indien mit seinem historischen Kastenwesen in der Lage ist, sich demokratisch zu organisieren, dann sollten wir nicht per se davon ausgehen, dass zu viele Staaten in der Welt die Demokratie als solche ablehnen - das dürfte dann doch eher eine kleine Minderheit sein. Nur - man müsste die Menschen halt auch wählen lassen.....

[Bares]

Ich würde gerne die Aufmerksamkeit wieder mehr auf die Sicherheitsstrukturen lenken. Wie Atue001 sagte, sieht er keine neue Sicherheitsstruktur für die kommenden Jahrzehnte. Trotzdem ist das Bedürfnis nach mehr Sicherheit in vielen Bereichen vorhanden. Werden wir nun eine Übergangszeit erleben, wo internationale Ränkespiele uns von Krise zu Krise führen werden?

Skeptiker sieht die Notwendigkeit, der gemeinsamen europäischen Aufrüstung, um seine eigenen Sicherheitsinteressen umsetzen zu können. Ich tendiere auch dazu, obwohl ich die öffentlichen Gelder mir gut in Klimaschutz und Wissenschaftsförderung vorstellen könnte. Aber die "Abenteuer" von Putin scheinen von der Grundannahme zu kommen, dass sich Europa weiterhin auf die USA verlässt, aber die USA sich immer mehr ins Innere zurückzieht und nicht mehr in militärische Konflikte involviert sein möchte. Mehr militärische Stärke von Europa könnte dem Einhalt gebieten. Gleichzeitig muss man auch akzeptieren, dass Europa durchaus berechtigte Interessen verschiedener Volksgruppen in seinen Ländern akzeptiert. Das betrifft auch den Umgang mit der russischen Sprache und den russischen Staatsbürgern in der Ukraine oder Baktikum. Natürlich haben diese Länder auch eigene Interessen, aber es braucht doch einen Interessensausgleich im Sinne einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur. Auch wenn man in diesen Tagen ungerne über Zugeständnisse Richtung Russland spricht.

[Sittingnull]

Die Verteidigung gehört zu den Kernsouveränthemen, die sind schwer zu vergemeinschaften, nicht mal der Euro ist überall eingeführt.

Ein weiteres Problem ist die Überalterung Europas, gerade in Deutschland werden Sozialausgaben den Staatshaushalt über Jahrzehnte belasten.

Atomwaffen bringen den Europäern nichts, Russland ist zu nahe. Die Amerikaner sind weit genug entfernt, um reagieren zu können.

Hier einige Fundstücke im Netz:

Selbst wenn durch intensive Kooperation und europäische Arbeits- und Aufgabenteilung maximale Effizienz erreicht werden könnte, sprechen wir dann nicht mehr von 2, sondern vermutlich von 5 oder gar 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die dafür ausgegeben werden müssten. Und das über einen Zeitraum von mindestens zehn bis fünfzehn Jahren.

https://taz.de/Aufruestungsdebatten-in-Europa/!5990135/

Das Konzept einer Europa-Armee – in welcher Form auch immer – ergibt sich aus der Logik der europäischen Integration hin zu einer politischen Union. Eine Union, die sich auf eine gemeinsame Währung einigen konnte, kann nicht das Militär dauerhaft unter nationaler Kontrolle belassen.

Damit würde man der europäischen Idee einen Schub verleihen. Auch könnte dies – wie von Jean-Claude Juncker vorgebracht – ein kraftvolles Signal an Russland senden.

Auch ergibt sich der Gedanke einer gemeinsamen Streitmacht nahezu automatisch, wenn man den Gedanken des „Pooling and Sharing“ – also der Bündelung der vorhandenen militärischen Fähigkeiten – zu Ende führt.

Evident ist ebenfalls, dass gemeinsame Streitkräfte effizienter wären als die nationalen Armeen, da Redundanzen auf allen Ebenen vermieden würden.

Dadurch ließen sich die europäischen Verteidigungsausgaben weit effizienter verwenden. Derzeit umfassen die Verteidigungshaushalte der EU immerhin fast 200 Milliarden Euro – die Fähigkeiten der EU-Streitkräfte entsprechen aber nur 10 bis 15 Prozent der Leistungsfähigkeit des amerikanischen Militärs.

https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapi ... it%C3%A4rs.

Dabei schneidet Europa im direkten Vergleich mit der Schutzmacht USA gar nicht so schlecht ab, wie Recherchen des Europamagazins zeigen. Zwar investiere Washington mit 916 Milliarden Dollar fast dreimal mehr in die Verteidigung. Doch bei der Zahl aktiver Soldaten sind die EU-Staaten fast auf Augenhöhe, ebenso bei den Artilleriegeschützen.Die Zahl der Kampfpanzer ist in den USA etwas höher, dafür hat Europa dreimal so viele Marineeinheiten. Nur bei der Luftwaffe sind die Amerikaner klar vorn.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... a-100.html

Frankreich hat übrigens die stärkste Luftwaffe der EU.

[Skeptiker]

Vollzitat

Ich habe zu diesem Beitrag einen Spin off Strang "Expansion westlicher Wertvorstellungen" im Inneren Bereich angelegt, um das Thema hier nicht zu schreddern.