https://nicosemsrott.eu/de/transparency
Da wird aufgelistet, welchen Etat ein Abgeordneter hat, was er verdient, welche zusätzlichen Gelder er bekommt.
Die Summen sind enorm. Besonders wenn man davon ausgeht, dass die meisten der 720 (!) Abgeordneten den Etat vermutlich voll ausschöpfen.
Budget
https://nicosemsrott.eu/de/budget
Geht man von einem Jahresbudget von nur 200.000 € aus, sind das bei 720 Abgeordneten 144.000.000 €.Wie alles im Europäischen Parlament ist auch die Bezahlung der Abgeordneten sehr kompliziert und unterteilt in mehrere Zahlungen mit unterschiedlichen Verwendungszwecken. Selbst meine Übersicht hier ist nicht allzu, äh, übersichtlich. Aber wenn ihr euch dafür interessiert, wie viel Geld ein EU-Abgeordneter insgesamt bekommt, ist sie wahrscheinlich das Verständlichste, was ihr im ganzen Internet finden werdet. Klickt auf die jeweiligen Töpfe, um mehr darüber zu erfahren.
Natürlich ist diese Übersicht auch nicht vollständig. Was Abgeordnete sonst noch an Privilegien bekommen, steht hier: Link.
....Man muss zum Beispiel schon ziemlich motiviert sein, um jeden Monat für 4563 Euro Büroartikel einzukaufen.
Jahresbudget 2024* Abgeordnetenbüro Nico Semsrott 587.099,00 €
Weitere Privilegien
https://nicosemsrott.eu/de/additional-benefits
Lobbyismus....
Transport
• Übernahme der Reisekosten zwischen dem Wohnort und dem Parlament (erste Klasse, eine Fahrt pro Woche). Dazu gehören nicht nur die Kosten für mein Ticket oder Benzin, wenn ich mit dem Auto fahre, sondern auch eine Entschädigung für die Zeit und die Entfernung meiner Reise. Mit anderen Worten: Ich erhalte Geld dafür, dass ich eine Weile im Auto, Zug oder Flugzeug sitzen muss. Eine Hin- und Rückfahrt mit dem Auto von Berlin nach Brüssel wird mit mehr als 1.300 Euro vergütet. Wenn ich mit dem Zug fahre, erhalte ich mehr als 530 Euro (obwohl die Fahrkarten kostenlos wären - siehe meine Zugfahrkarten unten!)
• 4503€ Reisekostenzuschuss für andere offizielle Reisen
• Kostenloses Erste-Klasse-Bahnfahren in Belgien und (für deutsche Abgeordnete) in Deutschland
• Limousinenservice in Brüssel und Strasbourg
....
https://nicosemsrott.eu/de/lobby-events
Bezüglich CDU verweise ich zusätzlich hierauf: https://www.lobbycontrol.de/studie-wirtschaftsrat/ und die Klage, die eingereicht wurde.Diese Listen "sollen" alle Abgeordneten pflegen, sie sind aber wie so vieles im EU-Parlament folgenlos, weil man die "Pflicht" als EU-Abgeordnete*r auch ignorieren kann. Es drohen keine Konsequenzen, wenn man hier etwas verheimlicht oder seine Teilnahme gleich ganz verweigert. Die Korrektheit der Angaben überprüft ohnehin niemand.....
Die CDU ist zum Beispiel institutionell über ihren Wirtschaftsrat so eng mit Unternehmen verknüpft, dass gar nicht klar gesagt werden kann, wer für wen spricht. Vertritt der Allianz-Manager als Mitglied des CDU-Wirtschaftsrats eher das Privatunternehmen in der demokratischen Partei oder ist er einfach überzeugtes Parteimitglied, das auch noch zufällig Manager ist? OK, die Antwort ist klar ...
Im Wirtschaftsrat in Brüssel sitzen Manager und Europaabgeordnete fröhlich nebeneinander. Siehe hier. Die Teilnahme an diesen Sitzungen schreibt garantiert niemand von denen in irgendwelche Lobbyregister.
.....
Beeinflussung hat so viele Facetten und die Wirtschaftsmacht und der Druck von über 20.000 Lobbyist*innen in Brüssel ist so enorm, dass ich nicht weiß, was wirklich helfen würde. Eine Wahl alle fünf Jahre reicht jedenfalls nicht aus, um da auch nur annähernd eine Chancengleichheit zwischen Wirtschaft und Wähler*innen herzustellen.
Das kann und darf so nicht weiter gehen! Es ist ja nicht nur im EU-Parlament so, dass keine wirkliche Transparenz und Kontrolle herrscht.
Es geht mir nicht darum, den Politkern ihre Einkünfte zu neiden. Die Bürger werden kontrolliert wie wild. Müssen für alles mögliche Rechenschaft ablegen, Ansprüche begründen, die Hosen runter lassen, wenn sie etwas beantragen.
Und die haben einfach Narrenfreiheit.
TM, sehr sicher, dass in den EU-Institutionen weit aus mehr Korruption herrscht, als in den einzelnen Staaten
